Zeitpunkt: 23.03.15 14:18
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N-TV: Montag, 23. März 2015
Sind V-Leute nicht mehr aktiv ?
Karlsruhe hat Zweifel an NPD-Verbotsantrag !!
Das Bundesverfassungsgericht sendet eine deutliche Warnung an den Bundesrat: Die Länderkammer soll deutlicher beweisen, dass die NPD frei von Staatseinfluss ist. Sonst dürfte es auch im zweiten Anlauf schwer werden, die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Erfüllung einer Grundbedingung für ein Verbot der NPD. Laut einem nun veröffentlichten Beschluss fordert das Gericht den klageführenden Bundesrat dazu auf, mehr Beweise dafür vorzulegen, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes bei der rechtsextremen Partei nicht mehr aktiv sind.
Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.
Weiter auf:
www.n-tv.de/politik/...-NPD-Verbotsantrag-article14757881.html
Bereits 2003 & 2013 ist man damit gescheitert ... !
Ein erneutes Scheitern wäre eine kaum zu überbietende Blamage des Bundesrates.. ! Die Bundesregierung und der Bunderstag hatten sich (wohlweislich) nicht angeschlossen ...
Komisch, seit einigen Jahren ist die NPD ein Staatsfeindliches Organ
.
Erinnerung an 1968 wo die NPD 8 Prozent in Hessen erreichte (überwiegend Grundstücksbesitzer und Landwirte wählten) wurden Zugeständnisse an die Wähler gemacht und eingehalten, wo dann bei der nächsten Wahl die NPD unter ferner liefen.
Es geht auch so, verstehe nicht warum so viel aufsehen um diese Partei..
Möglichkeit ...
Die Politik für die Bundesbürger hat sich geändert....(ein Sammelbegriff).
Es soll aber niemand auf den Gedanken kommen dass ich mit der Partei was am Hut habe. (Vorzüge haben die (auch die Linken) um eine Diktatur von Großparteien zu verhindern bzw. zu erschweren).
Meine pers. Meinung
Odin
mit viele Wahrheit und trotzdem zum Schmunzeln...
N-TV: Donnerstag, 16. April 2015
Religiöser Hass auf Flüchtlingsboot - Warfen Muslime Christen über Bord ?
Über 15.000 Flüchtlinge sind seit Beginn des Jahres in Italien angekommen. Der Flüchtlingsstrom reißt trotz zahlreicher Unfälle nicht ab. Auf einem Boot sollen sich jetzt Flüchtlinge gegenseitig umgebracht haben - aus religiösem Hass.
Auf ihrer Überfahrt nach Europa soll eine Gruppe muslimischer Flüchtlinge zwölf christliche Passagiere über Bord geworfen und ertrinken lassen haben. Alarmiert durch schockierende Zeugenaussagen nahm die Polizei von Palermo am Donnerstag 15 Verdächtige fest. Ihnen werde "mehrfacher Totschlag erschwert durch religiösen Hass" vorgeworfen, teilte die Präfektur mit. Nach dem Untergang eines anderen Flüchtlingsbootes im Mittelmeer werden nach wie vor mehr als 40 Menschen vermisst.
Der bislang beispiellose Gewaltexzess der muslimischen Flüchtlinge soll sich in der Straße von Sizilien zugetragen haben. Dutzende Zeugen sagten der Polizei, sie seien am Dienstag in einer Gruppe von rund hundert Flüchtlingen in einem Schlauchboot von der libyschen Küste Richtung Italien gestartet. Überwiegend kamen die Menschen von der Elfenbeinküste, aus Mali und dem Senegal.
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www.n-tv.de/politik/...hristen-ueber-Bord-article14919991.html
N-TV - Montag, 20. April 2015 :
Dutzende Todesurteile falsch ? FBI gesteht massive Ermittlungsfehler ein !
Es kann in jedem Land passieren, dass Unschuldige verurteilt werden. Doch was in den USA passiert ist, hatte System. Das FBI räumt massive Mängel bei der Ermittlungsarbeit ein. Dutzende Todeskandidaten hoffen nun auf Gerechtigkeit.
In den USA sind womöglich Dutzende ungerechtfertigte Todesurteile verhängt worden. Schuld ist das FBI: Die US-Bundespolizei gesteht Fehler bei der Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten ein, die mit zur Verhängung der Todesstrafe führten. FBI-Mitarbeiter hätten bei der Analyse von Haaren unter dem Mikroskop und bei der Erstellung von Laborberichten Fehler gemacht, erklärte die Behörde.
Sie reagierte damit auf einen Bericht der Generalinspektion (OIG) des Justizministeriums vom Juli, dem zufolge mindestens 60 Todesurteile auf fehlerhaften wissenschaftlichen Gutachten oder zweifelhaften Zeugenaussagen basiert haben könnten. Drei der Verurteilten wurden demnach bereits hingerichtet.
Insgesamt wurden in den USA laut Amnesty International im vergangenen Jahr 35 Menschen hingerichtet. Justizirrtümer sind schon mehrfach aufgeklärt worden. Amnesty zufolge wurde seit 1973 mehr als 140 zum Tode verurteilten Gefangene entlassen, nachdem ihre Unschuld anerkannt wurde - eine davon war die in Berlin geborene Debra Milke.
Weiter auf:
www.n-tv.de/panorama/...ttlungsfehler-ein-article14933961.html
Zum Glück betraf uns das nicht, als die Justiz kein Fehlverhalten der Übernahme-Bankster und Komplizen feststellen konnte !!!
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Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
60 | 67.430 | Coop SK Tippspiel (ehem. WMIH) | ranger100 | schladi1 | 23.04.24 20:00 | |
46 | 13.491 | █ Der ESCROW - Thread █ | union | sonifaris | 23.04.24 19:53 | |
8 | 1.307 | WMIH + Cooper Info | Orakel99 | lander | 19.04.24 16:17 | |
162 | 86.761 | COOP News (ehemals: Wamu /WMIH) | Pjöngjang | noenough | 21.03.24 17:04 | |
349 | 198.955 | Wamu WKN 893906 News ! | plusquamperfekt | union | 10.03.24 17:21 |