Frankfurt, 27. Mrz (Reuters) - Die EZB-Bankenaufsicht fordert die Geldhäuser im Euro-Raum angesichts der Virus-Pandemie zum Verzicht auf Gewinnausschüttungen auf. Banken sollten mindestens bis zum 1. Oktober dieses Jahres keine Dividenden für die Jahre 2019 und 2020 ausschütten, erklärte die Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag in Frankfurt. Sie sollten zudem keine Aktien zurückkaufen. Die Institute sollten das Geld vielmehr nutzen, um in den Zeiten der Virus-Krise Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu unterstützen.
Die EZB und andere europäischen Aufseher waren den Geldhäusern in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Erleichterungen entgegengekommen. So erlauben sie den Banken, die für Wirtschaftskrisen aufgebauten Puffer anzugreifen, damit die Kreditschleusen offen bleiben. Es wäre schwer verständlich, wenn die Institute den Spielraum stattdessen für Gewinnausschüttungen verwenden würden - zumal Kreditausfälle die Banken über kurz oder lang treffen dürften. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Banken, ihren Aktionären zu schmeicheln oder Kurspflege zu betreiben", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold und rief die deutsche Finanzaufsicht Bafin zum Handeln auf. "Die Anordnung der EZB sollte die BaFin zum Anlass nehmen, ebenfalls einen harten Dividendenstopp auszusprechen."
Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der großen Geldhäuser im Euro-Raum zuständig, darunter etwa die Deutsche Bank und die Commerzbank. Bei den kleineren Banken teilen die EZB und die nationalen Aufseher diese Aufgabe.
Der deutsche Privatbanken-Verband BdB sprach von einer "vertretbaren" Maßnahme der EZB. "Banken müssen in dieser außergewöhnlichen Krise an der Seite ihrer Kunden stehen," sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. "Dazu gehört auch, dass die Institute verantwortungsvoll mit ihren Kapitalreserven umgehen." Ossig betonte aber auch, dass es sich bei der Vorgabe der Bankenaufsicht um eine Ausnahme handeln müsse, die nur die durch die außergewöhnliche Krise gerechtfertigt sei. "Die Aufsicht muss im Interesse der Finanzstabilität deutlich machen, dass weitere Eingriffe in die Ausschüttungspolitik der Institute nicht erfolgen werden." Ansonsten werde es für Banken schwierig, langfristig Investoren zu finden.
Die Deutsche Pfandbriefbank, die Anfang März angekündigt hatte, drei Viertel ihres Gewinns an die Aktionäre auszuschütten, will nun zügig reagieren. "Vorstand und Aufsichtsrat werden die Empfehlung der EZB sorgfältig prüfen und kurzfristig eine Entscheidung treffen", sagte ein Sprecher zu Reuters. Auch die Commerzbank , die für 2019 eigentlich eine Dividende von 15 Cent je Aktie zahlen wollte, stellt die Gewinnausschüttung auf den Prüfstand. "Wir schauen das genau an und entscheiden dann verantwortungsvoll", bekräftigte eine Commerzbank-Sprecherin. Auch die Aareal Bank hatte bereits ein Fragezeichen hinter ihre Dividende für 2019 gesetzt. Die Deutsche Bank hatte wegen der Kosten des Konzernumbaus bereits im Juli angekündigt, für 2019 und 2020 keine Dividende zu zahlen.
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