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Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nützt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil läuft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben - ein Verband spricht bereits von einem "sozialen Massaker".
Italiens Regierung rechnet einem Entwurf für die wirtschaftliche Entwicklung zufolge nicht mehr damit, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dazu wird es voraussichtlich erst 2014 kommen. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte den EU-Partnern vergangenes Jahr als Frist 2013 genannt. Sein Nachfolger Mario Monti kämpft mit einer schrumpfenden Wirtschaft.
Demnach werden die Zielmarken für das Defizit für die Jahre 2012-2014 erhöht und die Konjunkturprognose für 2012 gesenkt. Das Kabinett soll den Entwurf am Mittwoch annehmen. Beim Defizit geht die Regierung dem Entwurf zufolge nun für 2012 von 1,7 statt wie bisher 1,6 Prozent aus. Für kommendes Jahr gibt sie als neue Defizit-Marke 0,5 Prozent an nach bislang 0,1 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2012 um 1,2 Prozent schrumpfen. Zuvor war ein Minus von 0,4 Prozent erwartet worden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist jedoch deutlich pessimistischer als die Regierung in Rom: Der IWF teilte mit, er gehe davon aus, dass Italiens Defizit in diesem Jahr 2,4 Prozent und 2013 1,5 Prozent betragen werde. Ein ausgeglichener Haushalt sei vor 2017 nicht zu erwarten.
Italien kämpft verzweifelt mit dem Schuldenabbau: Der italienische Senat hat inzwischen eine Schuldenbremse eingeführt. Durch die Verfassungsänderung wird die Regierung ab 2014 zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Allerdings kann das Parlament Ausnahmen verfügen.
Die Bevölkerung läuft jedoch Sturm gegen den Sparkurs. Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose: In Italien hat nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die Schuldenkrise eine Welle von Selbstmorden ausgelöst, die das Land erschüttern. In Genua seien seit Jahresbeginn fünf Prozent mehr Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr gezählt worden. Der Steuerzahlerbund wolle geklärt wissen, wer für dieses "soziale Massaker" verantwortlich sei.
Der Steuerzahlerbund hat bereits bei der Staatsanwaltschaft in Rom beantragt, mindestens 18 Fälle von Selbsttötung seit Jahresanfang zu untersuchen. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carmelo Finocchiaro, warf der Technokratenregierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti vor, sie habe "in diesen Monaten nur neue Steuern und sonst nichts eingeführt". Italiens Steuerbehörden unterschieden nicht zwischen Steuerhinterziehern und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen in Zahlungsrückstand gerieten, sagte er.
Einer der Fälle, welche die Menschen am meisten schockierten, war die Selbstverbrennung eines Maurers im norditalienischen Bologna. Der Mann wurde wegen Steuerschulden verfolgt. Neun Tage, nachdem er sich selbst angezündet hatte, starb er. "Das ist ein schreckliches Zeichen der Verzweiflung, ein einmaliger Fall von Hoffnungslosigkeit", sagte der ehemalige Regierungschef Romano Prodi.
In den vergangenen Wochen berichteten die Medien fast täglich von Verzweiflungstaten - ein Unternehmer, der angesichts erdrückender Schulden für seine Firma keine Zukunft mehr sah, oder entlassene Arbeitnehmer, die bei einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als neun Prozent keinen anderen Ausweg wussten. Angelino Alfano von der PDL-Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von "einer Welle von Selbstmorden wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die noch nie so lange angehalten hat".
Für Sergio Marchionne, Chef des Automobilkonzerns Fiat, spiegeln die Taten "eine unerträgliche Situation" im wirtschaftlichen und sozialen Bereich wider. Antonio Di Pietro von der linksgerichteten Partei Italien der Werte griff Regierungschef Mario Monti an: Dieser habe "durch Lügengeschichten in den Zeitungen über das Ende der Krise diese Suizide auf dem Gewissen."
Angesichts der Entwicklung hat die Unternehmerorganisation "Unternehmen halten durch" nun in mehreren Regionen ein Netzwerk aufgebaut, das Unternehmern und Angestellten psychologische Unterstützung bietet. Da Wirtschaftsbetriebe in der ersten Rezession des Jahres 2009 bereits einiges durchgemacht hätten, "braucht es nicht mehr viel, um sie in große Schwierigkeiten zu bringen", sagt Massimo Mazzucchelli aus der norditalienischen Provinz Varese, Unternehmer und Initiator des Projekts.
Quelle: hvg/rts/AFP
Die Regierungen versuchen zu sparen, die Wirtschaft schrumpft, von einem ausgeglichenem Haushalt ist man weit entfernt.
Die relative Schuldenlast im Verhältnis zum BIP steigt noch schneller als die Neuverschuldung durch den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess.
Aus dieser Situation kann man sich nur durch Wachstum befreien. Wachstum setzt jedoch wettbewerbsfähigkeit voraus. Wettbewerbsfähigkeit kann man nur über einen längeren Zeitraum herstellen in dem die Produktivität schneller wächst als die in anderen Nationen. Der Schnellweg über eine Währungsabwertung oder drastische Lohnkürzungen scheidet für beide Nationen aus.
Derweil ist die Bevölkerung müde und demoralisiert vom ständigen Spardiktat mit immer neuen Runden.
Dabei gibt es gerade in Italien -im Norden- sehr wettbewerbsfähige Unternehmen die kein Problem mit dem Euro haben. Das gilt jedoch nicht für die Mitte und den Süden.
Durch die drastischen Sparmaßnahmen werden jedoch auch die Unternehmen die noch ohne Probleme sind mit dem Rücken an die Wand gedrängt.
Europa braucht Wachstum. Zu oft haben Politiker in der Vergangenheit auf das Defizitthema Bildung hingewiesen. Nicht viel ist passiert. Europa investiert zu wenig in seine Bildung und Zukunft. Zu viel Geld wurde in den Sozialsystemen und -speziell auf EU Ebene- in den Agrarsektor -um nationale Interessen zu befriedigen- gesteckt.
War wäre wenn das EU Parlament die Agrarmilliarden kurzfristig in den Bildungssektor umleiten würde?
Nur eine fromme Wunschvorstellung aber man muss sich Gedanken machen wie Europa seine Zukunft gestalten und finanzieren will.
Permanent
The U.S. will be forced to deal with the expiration of tax cuts that affect nearly all taxpayers, automatic budget cuts that are set to kick in, as well as another debate over raising the country's debt limit.
John Paulson, the billionaire hedge fund manager who foresaw the collapse of the US housing market, is shorting German government bonds in a wager that the euro zone debt crisis will significantly deepen in the coming months.
Mr. Paulson told investors in a call on Monday that he was betting against the creditworthiness of Germany, regarded in markets as among the safest sovereign borrowers, because he saw the problems affecting the euro zone deteriorating severely, said a person familiar with Mr. Paulson’s strategy.
The 56-year old hedge fund manager, who oversees $24 billion at his New York-based firm Paulson & Co, believes that problems for the Spanish government will spill over to threaten the stability of the euro zone as a whole.
While Spanish bond yields this week rose to multi-month highs above 6 percent, German 10-year Bunds yields have recently traded as low as 1.66 percent, within a whisker of record lows.
Mr. Paulson’s position, which includes holdings of credit default swaps written on German debt, has been in place for several months.
A spokesperson for Paulson & Co declined to comment.
Broad details of the positions came as part of a quarterly call to reassure investors of his funds’ recent progress, according to a client of the firm.
Many Paulson & Co clients were rattled last year by steep losses across Mr. Paulson’s range of funds. His flagship Advantage plus fund dropped 51 percent in value, wiping out billions of investors’ money.
Mr. Paulson said the firm had instituted new risk management measures, including committees to meet regularly and discuss exposures, to help improve its management of money in the future.
In spite of 2011’s losses, Mr. Paulson’s longer-term track record is still among the best in the $2 trillion hedge fund industry.
Paulson & Co has been closely watching Spanish banks for many months now, and was initially rumored to be a potential buyer of stakes in several.
Analysts at the hedge fund firm have noted the rise in borrowing from Spanish lenders from the European Central Bank this year, as well as questions over the Spanish government’s resolve to tackle its fiscal difficulties.
Mr. Paulson’s bearish view is shared by the head of world’s largest hedge fund manager, Ray Dalio, whose Bridgewater Associates recently issued a note to clients saying that Spain was worse off than it was last year.
Mr. Dalio believes more government debt restructurings, such as that experienced by Greece, will need to be instigated for European sovereign borrowers.
Griechenland wird seit geraumer Zeit als Fass ohne Boden bezeichnet. Die EU wartet in einem Bericht nun mit konkreten Zahlen auf. Laut Kommissionschef Barroso sind bislang 380 Milliarden Euro an das Euro-Land gegangen. Der Portugiese vergleicht dies mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Krisensituation in Griechenland habe sich stabilisiert.
Griechenland ist bislang mit 380 Milliarden Euro internationaler Hilfe vor der Staatspleite bewahrt worden. Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands entspricht das 33.600 Euro pro Kopf. Diese Zahl hat die EU-Kommission in einem Bericht ausgerechnet. In die Rechnung flossen Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verglich dies bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg mit der Hilfe, die Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan erhalten hat. Diese habe damals 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Empfängerländer betragen - bei Griechenland summiere sich die Unterstützung auf 177 Prozent des BIP.
"Dies zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, um Griechenland zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen", sagte Barroso. "Wir werden das fortsetzen." Griechenland sei auf gutem Weg. Von einem weiteren milliardenschweren Hilfsprogramm - über das die Finanzmärkte spekulieren - war nicht die Rede. "Die Krisensituation hat sich stabilisiert", lautet das Resümee des Berichts.
Barroso sprach sich erneut dafür aus, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden vergemeinschaften - was die Bundesregierung strikt ablehnt. "Die EU-Kommission und ich sind überzeugt davon, dass wir für wahre Haushaltsdisziplin und Übereinstimmung eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden brauchen", sagte der Kommissionspräsident. Deutschland ist gegen solche Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der 17 Euro-Länder. Für Deutschland würde die Geldaufnahme dadurch teurer, zudem könnte der Reformeifer der Krisenstaaten nachlassen.
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. So empfiehlt Brüssel Griechenland, auch im Privatsektor die Löhne zu senken. Die Regierung müsse unter anderem Gas- und Stromfirmen privatisieren, die Banken bis September mit frischem Kapital ausstatten und mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun. "Korrekt umgesetzt dürfte dies das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen", hieß es.
Deutlicher als bisher sprach die EU-Kommission auch von den sozialen Härten für die Griechen. "Die griechische Bevölkerung hat große Opfer gebracht", sagte Barroso.
Er forderte wie zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Europäische Investmentbank (EIB) - die Hausbank der EU - mit mehr Geld auszustatten. Rehn sprach von einer Erhöhung des Kapitals um zehn Milliarden Euro. Die EIB unterstützt Ausgaben der EU-Länder für Investitionen mit Krediten und Bürgschaften. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm wieder auf die Beine bringen.
Noch vor einem halben Jahr zeichnete der IWF wegen Europas Schuldendrama ein düsteres Bild für das internationale Bankensystem. Mittlerweile ist er zuversichtlicher gestimmt. Aber große Risiken gebe es weiterhin.
Quelle: dpa
China will increase liquidity via open market operations and cutting banks' required reserves to steer the economy towards a soft landing, the official Xinhua news agency quoted an unnamed central bank official as saying late on Wednesday.
The People's Bank of China will "increase reverse repo operations and cut the reserve requirement ratio at an appropriate time ... to release liquidity," the official was quoted as saying in an interview with the state news agency.
"We will take comprehensive and effective measures to make pre-emptive policy adjustment at appropriate time and pace so as to guide steady and appropriate growth in money and credit supply, to keep banking system liquidity at a reasonable level and to support stable and relatively fast economic growth," the official said.
The remarks — consistent with the easing policy bias that has been in place since autumn 2011 when Premier Wen Jiabao unveiled his "fine-tuning" campaign to support growth — came after China's bank lending surged in March to 1.01 trillion yuan ($160 billion), the biggest credit extension since January 2011.
Broad M2 money supply also rose to a three-month high of 13.4 percent in March from a year earlier, ahead of forecasts for 12.9 percent growth and following February's 13 percent expansion, data from the central bank showed last week.
The stronger-than-expected credit data has led some analysts to question whether the PBOC might slow the pace of easing, given that existing measures appear to have gained traction.
Economists polled by Reuters last month said they expected 150 basis points of RRR cuts for the remainder of this year, with two cuts of 50 bps in the second quarter and one in Q3.
The unnamed central bank official also told Xinhua that almost 800 billion yuan of liquidity will be unlocked in the second quarter and liquidity supply will remain sufficient.
Analysts estimate that about 400 billion yuan of liquidity is released into China's financial system with every 50 bps cut in RRR.
The interview with Xinhua did not mention any outright cut in interest rates, in line with the market consensus in the Reuters poll that such a move is unlikely.
Meanwhile, the central bank would support the financing demand of the central government's key investment projects, affordable housing construction as well as mortgage loans for people buying their first homes for self use, the official said.
The central bank would also create easier and more diversified channels to meet funding demand from small companies, such as allowing them to issue bonds, the official said.
IWF sammelt Milliarden zur Euro-Rettung ein
Der Internationale Währungsfonds hat die angestrebten 400 Milliarden Dollar zum Schutz gegen die Euro-Krise fast beisammen. Einige wichtige IWF-Länder lehnen eine Beteiligung aber weiter strikt ab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für den Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Milliarden-Zusagen der Mitgliedsländer erhalten. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Mittwoch in einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Washington, sie habe Zusagen im Umfang von mittlerweile 316 Milliarden Dollar. „Und ich habe weitere in der Tasche“, fügte sie hinzu. Lagarde nannte keine Einzelheiten zu den Geldgebern, nannte
aber einen Beitrag Polens von acht Milliarden Dollar. „Dies ist Teil einer konzertierten Aktion wichtiger Geldgeber um sicherzustellen, dass der Fonds über ausreichende Mittel zur Bekämpfung der Krise und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität zur Verfügung hat“, sagte Lagarde.
Kanada lehnte im Vorfeld des G20-Treffens am Wochenende in Washington indes weitere Milliarden weiterhin strikt ab. Europa selbst müsse noch viel mehr leisten als es das bisher getan habe, sagte Finanzminister Jim Flaherty am Mittwoch. Zentralbankchef Mark Carney sagte zugleich, eine Brandmauer sei nicht der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Es geht viel mehr darum, welche Schritte Europa selbst über einen längeren Zeitraum unternehme. Der IWF möge der Ansicht sein, dass wegen Europa mehr Geld bereit gehalten werden müsse. Aber im Kreise der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer „gibt es derzeit keinen Konsens“.
Der IWF dringt auf eine Aufstockung seiner Mittel, um eine höhere Brandmauer gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise über Europa hinaus zu errichten. Angestrebt wird ein Betrag von rund 400 Milliarden Dollar. Einige Länder, zuletzt Japan, haben bereits weitere Gelder zugesagt. Doch insbesondere das Schwergewicht USA will selbst keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Allerdings sagte Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch
auch, es sei positiv, dass der IWF Geld schnell einsammeln könne, um „die Effekte des europäischen Traumas abzufedern, wenn nötig“. Die USA unterstützten diesen Prozess und würden dies auch bei den anstehenden Treffen tun. Geithner vermied die bisherige Rhetorik, in der Europa dazu aufgefordert wird, zuerst selbst mehr zu leisten.
IWF sammelt Milliarden zur Euro-Rettung ein
Der Internationale Währungsfonds hat die angestrebten 400 Milliarden Dollar zum Schutz gegen die Euro-Krise fast beisammen. Einige wichtige IWF-Länder lehnen eine Beteiligung aber weiter strikt ab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für den Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Milliarden-Zusagen der Mitgliedsländer erhalten. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Mittwoch in einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Washington, sie habe Zusagen im Umfang von mittlerweile 316 Milliarden Dollar. „Und ich habe weitere in der Tasche“, fügte sie hinzu. Lagarde nannte keine Einzelheiten zu den Geldgebern, nannte
aber einen Beitrag Polens von acht Milliarden Dollar. „Dies ist Teil einer konzertierten Aktion wichtiger Geldgeber um sicherzustellen, dass der Fonds über ausreichende Mittel zur Bekämpfung der Krise und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität zur Verfügung hat“, sagte Lagarde.
Kanada lehnte im Vorfeld des G20-Treffens am Wochenende in Washington indes weitere Milliarden weiterhin strikt ab. Europa selbst müsse noch viel mehr leisten als es das bisher getan habe, sagte Finanzminister Jim Flaherty am Mittwoch. Zentralbankchef Mark Carney sagte zugleich, eine Brandmauer sei nicht der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Es geht viel mehr darum, welche Schritte Europa selbst über einen längeren Zeitraum unternehme. Der IWF möge der Ansicht sein, dass wegen Europa mehr Geld bereit gehalten werden müsse. Aber im Kreise der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer „gibt es derzeit keinen Konsens“.
Der IWF dringt auf eine Aufstockung seiner Mittel, um eine höhere Brandmauer gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise über Europa hinaus zu errichten. Angestrebt wird ein Betrag von rund 400 Milliarden Dollar. Einige Länder, zuletzt Japan, haben bereits weitere Gelder zugesagt. Doch insbesondere das Schwergewicht USA will selbst keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Allerdings sagte Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch
auch, es sei positiv, dass der IWF Geld schnell einsammeln könne, um „die Effekte des europäischen Traumas abzufedern, wenn nötig“. Die USA unterstützten diesen Prozess und würden dies auch bei den anstehenden Treffen tun. Geithner vermied die bisherige Rhetorik, in der Europa dazu aufgefordert wird, zuerst selbst mehr zu leisten.
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