Datenschutz, was ist das???

"Wenn deutsche Postunternehmen verpflichtet würden, alle Absender- und Empfängerangaben im Brieverkehr zum Zwecke einer möglichen späteren Strafverfolgung für den Zugriff der sicherheitsbehörden bereitzuhalten, wären zahlreiche öffentliche Proteste die Folge."

Was hier den meisten undenkbar scheint ist nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministerium bei elektronischer Kommunikation (Handy, E-Mail und Internet) bald Realität. Nach diesem Willen müssen deutsche Betreiber von solche Telekommunikationsanlagen staatlichen Stellen das "Mitlauschen" auf "eigene Kosten" ermöglichen.
Nicht nur das dies ein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger wäre, nein sie müssen die Kosten dafür auch noch selber tragen. Den diese Kosten werden natürlich auf den Kunden umgelegt.

Die 26 seitige Verordnung ist zwar noch nicht beschlossen, aber in den Niederlanden (ab April)und in England (ab Oktober) sind sie mit ähnlichen Regelungen, wie in Deutschland geplant, bereits durch.

Nach dem deutschen Entwurf können Polizei, Bundeskrimminalamt und Verfassungsschutz von den Anbietern die herausgabe von "verdächtigen" Rufnummern, E-Mailadressen oder Mailboxen verlangen.
Die Mitschnitte müssen dann in Echtzeit weitergeleitet werden.

Nicht nur das dies zur Verfolgung von schweren Straftaten absolut untauglich ist, denn die Straftäter köönen problemlos auf Provider in anderen Ländern ausweichen, auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunklten ist dieses Vorhaben ein Meilenstein.
So werden in den Niederlanden die Kosten der Anbieter um ca. 20% steigen, da diese die technische Möglichkeiten an ihren Anlagen schaffen müssen. Fachleute sind der Meinung das 1/3 der Anbieter in der Niederlande dadurch bald vor dem Insolvenverfahren stehen könnten.  

Verfassungsgemäss???
Nach Bundesverfassungsgericht darf die Speicherung personenbezogener daten nicht zur Rundumbeobachtung der Bürger führen. Aber das scheint keinen zu interessieren und bis eine Verfassungsklage durch ist, wurde die ISS schon im Nord Pazifik versenkt.

Die erste Anhörung über Einwendungen zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums findet im April statt.

Sollte nur eine kleine Info zum weiteren Versuch der Überwachung in unserem Land sein. So dreist war ja noch nicht mal die Stasi, denn die hätte dies nicht auch noch öffentlich veranschlagt.

MfG Make

(Quelle: FAZ, 7. März, S. 12)

Ich finde es auch nicht gut, die Pöbelei, der Aufruf zu Straftaten, die Internetkriminalität. Ob die obige Lösung aber wirklich hilft, oder nur Kosten verursacht?
Auf Verdacht (ohne Richter?) alle Kommunikationsdaten in Echtzeit weiterleiten kommt mir arg krass vor.
Wobei mir die Leute leid tun, die meine privaten e-mails mitlesen müssten.

Mein Aufruf: Denkt noch mal nach, über wirklich effektive Methoden. Und der Staat hat die Bürger zu schützen und in der Regel nicht sich vor den Bürgern zu schützen.

wie wärs denn, wenn die Banken alle Finanztransaktionen in Echtzeit dem Staat zur Verfügung stellen müssten. Endlich Ende von Steuerbetrügern, unbekannten Parteispendern und und und.
Die Beseitigung dieses rechtsfreien Raumes würde den Staat mit einem Schlag um etliche Milliarden reicher machen. Ich hätte da keinerlei Probleme mit.


Gruß Dampf

...ist die "Schleierfahndung" in Grenzgebieten, die jetzt Gott sei Dank auf dem Prüfstand steht. Mit diesem Gesetz dürfen Personen ohne Anfangsverdacht, lediglich mit einer Vermutung (also eigentlich immer) angehalten und durchsucht werden. Habe selber einige Bekannte, die sich plötzlich halbnackt in einem Zugabteil wiederfanden! Und wo bei denen die Vermutung herkommen könnte, ist mir völlig "schleierhaft".

Ich sage nur: Denkt nach, was teilweise mit uns gemacht wird, wenn wieder eine neue Verordnung o.ä. ansteht! Die Grundrecht-Eingriffe sind keineswegs selten und oft genug nicht legal!

Gruß members.tripod.de/cosmicpulse/forum/hai_erkannt2.jpg" style="max-width:560px" >

ein Film über Hausbesetzer in den Niederlanden gezeigt. Anschließend ziehen rund 150
Sympathisanten der Besetzer durch die Innenstadt. Es fliegen Pflastersteine gegen die
Scheiben von Geschäften und Banken. Statt nach den Steinewerfern zu fahnden, riegelt
die Polizei das Komm-Gebäude ab, nachdem ein Teil der Demonstranten wieder dorthin
zurückgekehrt ist. Aus der „Falle“, so Popp, gibt es kein Entkommen. 162 meist
jugendliche Besucher werden festgenommen, als sie in den frühen Morgenstunden des 6.
März freiwillig das Komm verlassen. Gegen 141 wird Haftbefehl erlassen. Die letzten
von ihnen werden erst nach zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt. Später gibt es
Hinweise, dass Staatsanwälte und Haftrichter auf die Aktion vorbereitet waren. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Egon Lutz, dessen Tochter unter den Verhafteten war,
behauptete, es seien bereits Tage vor dem 5. März Richter für eine große
Verhaftungsaktion ausgewählt worden. Die Justiz weist diese Anschuldigung bis heute
zurück. Sie musste aber bald nach der Aktion eingestehen, dass die mit Flucht- und
Verdunkelungsgefahr begründeten Haftbefehle ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls
pauschal wegen angeblicher „Gewalttätigkeiten gegen Sachen aus einer
Menschenmenge“ ausgestellt und hektographiert worden waren. Unter den Haftrichtern
war kein einziger Jugendrichter.

Der Münsteraner Staatsrechtler Erich Küchenhoff sprach von „tausendfältigen
Grundrechtsverletzungen“. Auch der spätere Rechtfertigungsversuch der Justiz, die mehr
als die Hälfte der Verhafteten anklagte, schlug fehl. Die Verteidiger konnten nachweisen,
dass die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft lückenhaft waren. Das Landgericht
rettete sich aus der Situation, indem es die Verfahren für immer aussetzte.

Spuren hat die größte willkürliche Verhaftungsaktion in der Bundesrepublik dennoch
hinterlassen. Ein Familienrichter, dessen 16-jährige Tochter erst nach fünf Tagen aus dem
Gefängnis entlassen wurde, sorgte sich danach, „dieses Erlebnis“ werde die Einsicht
verhindern, dass die Aktion mit dem Rechtstaat vereinbar gewesen sei, selbst wenn die
Verfahren hinterher mit Freisprüchen und Einstellungen enden würden. Eine der
Verhafteten von 1981 ist nach Angaben des Journalisten Gerhard Faul heute
Staatsanwältin in Nürnberg. Das Komm hat seinen autonomen Status 1997 verloren und
erhielt nach einem Umbau kürzlich wieder seinen alten Namen Künstlerhaus.

Mit freundlicher Genehmigung der SZ


Gruß Dampf