Griechenland kurz vor dem Durchbruch
Aktualisiert um 12:17 23 Kommentare
Die Kleinpartei Dimar will sich an einer Koalitionsregierung in Griechenland beteiligen. In Athen wurden bei Ausschreitungen sechs Polizisten angeschossen.
Die gemässigte Partei der Demokratischen Linken (Dimar) ist grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilzunehmen. «Das Land muss eine Regierung haben», sagte der Chef der Partei, Fotis Kouvelis nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, in Athen.
«In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben», sagte Kouvelis. Bereits gestern hatte Venizelos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras erklärt, seine Partei sei dazu bereit.
Dimar für Reformen
Wie die Konservativen und Sozialisten spricht sich die Demokratische Linke für Reformen aus. Alle drei Parteien setzen sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Sie haben im Parlament zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Koalitionsregierung praktisch stehe.
Bis zum Ende seines Mandats müsse Griechenland eine «Regierung zur nationalen Rettung» bilden, sagte Samaras gestern nach Gesprächen. Griechenland müsse sofort eine Regierung bekommen, und er werde versuchen, so viele Parteien wie möglich in diese einzubinden, sagte Samaras nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras. Tsipras, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die Vereinbarungen Griechenlands zum internationalen Rettungspaket aufzukündigen und die Sparmassnahmen aufzuheben, schloss aber noch am Wahlabend seine Beteiligung an einer Koalition aus.
Auch Venizelos forderte eine möglichst schnelle Regierungsbildung. «Die wichtigste Sache für uns ist jetzt, den breitesten möglichen Konsens zu erzielen – und das muss spätestens bis morgen Abend geschehen», sagte der frühere Finanzminister nach seinem gestrigen Treffen mit Samaras.
Venizelos kritisiert Tsipras
Venizelos kritisierte Tsipras für dessen ablehnende Haltung bezüglich einer breiten Koalition. «Manche Leute wählen die einfache Position, gehen in die Opposition und warten darauf, dass die Regierung scheitert. Sie schaffen sogar Bedingungen dafür, dass die Regierung, dass das Land scheitert.»
Nach dem offiziellen Endergebnis kam die Neue Demokratie auf 29,66 Prozent der Stimmen und Syriza auf 26,89 Prozent. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger 50 zusätzliche Mandate im Athener Parlament mit 300 Sitzen. Mit Unterstützung der sozialistischen Pasok würde Samaras so 162 Sitze haben. Die kleinere Partei der Demokratischen Linken, die 17 Sitze eroberte, lehnt zwar die harten Sparmassnahmen ab, hat aber erklärt, sie würde alles tun, um eine starke Regierung zu bilden.
Polizisten angeschossen
Gestern Abend kam es in einem Vorort Athens zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei. Dabei wurden sechs Polizisten angeschossen. Zunächst seien im Quartier Ano Liossia aus einer Gruppe von rund 150 Menschen heraus Steine auf einen Bus geworfen worden, teilte die Polizei mit. In nahe gelegenen Geschäften seien die Fensterscheiben eingeschlagen worden.
Als die Polizisten einschreiten wollten, sei das Feuer auf sie eröffnet worden, hiess es weiter. Die Beamten seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Was die Unruhen ausgelöst hatte, war zunächst unklar. In dem Viertel kommt es jedoch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anwohnern. (ami/rub/sda/AFP/dapd)
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