Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), für den der Freihandel in der SPD ohnehin kein Gewinnerthema ist, beauftragte einen der wenigen deutschsprachigen Kenner der Materie, den Rechtswissenschaftler Stephan Schill, damals noch am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, heute Professor an der Uni Amsterdam. Schills Fazit ließ in der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten: „Im Falle eines Zahlungsausfalls eines EU-Mitgliedstaates kann es durch CETA zu einer Haftungserweiterung kommen, von der auch alle anderen EU-Staaten indirekt betroffen sein könnten“, sagt Schill heute Capital. Eine Gemeinschaftshaftung in der EU quasi durch die Hintertür – genau das, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel all die Jahre in der Eurokrise verhindert hatte.
www.capital.de/themen/...del-wird-zum-haftungsrisiko-3980.html