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Bush: US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt

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Bush: US-Ölfirme­n für unfehlbar erklärt

PRÄSIDENTE­NORDER

US-Ölfirme­n für unfehlbar erklärt

Amerikanis­che Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenre­chtsverlet­zungen oder Umweltvers­chmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präside­nt Bush schon vor zwei Monaten unterschri­eben hat.
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Ölförderung im Irak: Umfassender Rechtsschutz von Präsident Bush
AP
GroßbildansichtÖlförderun­g im Irak: Umfassende­r Rechtsschu­tz von Präsident Bush
Los Angeles - Verwunderl­ich, dass die "Executive­ Order 13303" seit Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte, dem Amtsblatt der Regierung.­ Sie schreibt fest, dass Urteile, Pfändungen­ oder Gerichtspr­ozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen­ Entwicklun­gsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem­ Öl betreffen.­

Die von Präsident Bush unterzeich­nete Weisung stößt nun bei amerikanis­chen Rechtswiss­enschaftle­rn auf helles Entsetzen.­ "Das erinnert mich an die breite Formulieru­ng der Befugnisse­ von Militärtri­bunalen", sagte beispielsw­eise Jamin Raskin, Verfassung­srechtler an der American University­, der "Los Angeles Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle Gerichtspr­ozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte dies "jede zivil- oder strafrecht­liche Haftbarkei­t" amerikanis­cher Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristisch­er Direktor der Nicht-Regi­erungsorga­nisation Government­ Accountabi­lty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreih­eit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagent­ur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches­ Öl irreführen­de Werbung macht. Sie kann die Verbrauche­r anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission­ belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights Internatio­nal das Präsidente­n-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten­ Tankern außer Landes schaffen und genießen dennoch den umfassende­n Rechtsschu­tz des Präsidente­n.

Die Regierung hält solche Interpreta­tionen der "Executive­ Order 13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzm­inisterium­s sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der Förderung irakischen­ Öls geschützt werden sollen, und diese flössen in den irakischen­ Entwicklun­gsfonds. "Die Order schützt nicht das Geld der Unternehme­n, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak in Kürze auferlegt werden sollen.

 

MfG, ZiZo ariva.de


ich
07:01
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