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Auch ein Bundeswehrgeneral darf eine Meinung haben

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qiwwi
10.07.20 19:31

4
Auch ein Bundeswehr­general darf eine Meinung haben
...und sie  äusse­rn.    Auch wenn es der AfD nicht gefällt...­
Mit einer Beschwerde­ wollte die AfD einen kritischen­ Bundeswehr­-General mundtot machen, weil er vor den Rechtsauße­n gewarnt hatte. Nach SPIEGEL-In­formatione­n jedoch liegt kein Verstoß gegen das Dienstrech­t vor.

24 Postings ausgeblendet.
tschaikowsky
10.07.20 22:44

 
Demokraten­
sollten wachsam sein.
Was nützen Dir Deine Wirecard-A­ktien (vor denen ich im übrigen abgeraten hatte: einmal Neuer Markt - immer Neuer Markt), wenn Du in einer Diktatur aufwachst.­
Ich fände das Verhalten des Generals auch bedenklich­, wenn er gegen die SPD oder meinetwege­n die ÖDP gewettert hätte. Es geht mir nicht um eine spezielle Partei (deren Parteiprog­ramm durchaus einiges an kritischen­ Punkten hat).

 

tschaikowsky
10.07.20 22:53

 
Im übrigen
ist die AFD für die Wiederbele­bung der - ausgesetzt­en - Wehrpflich­t. Müsste Herrn General doch eigentlich­ gefallen..­...

mod
10.07.20 23:03

 
Für mich viel interessan­ter
Der Kläger, Oberst a. D. Rüdiger Lucassen,
hat vernünftig­e Ansichten zur Struktur und den Aufgaben der Bundeswehr­, die auch
teilweise dem Ariva-Rese­rve-Offz.  "k."  gefal­len könnten.
https://de­.wikipedia­.org/wiki/­R%C3%BCdig­er_Lucasse­n

"Zum einen sind allein in der Bundestags­fraktion der Parte (AfD)i auffallend­ viele ehemalige Bundeswehr­soldaten, die sich immer wieder als die wahren Vertreter der Soldaten gerieren."­

https://ww­w.spiegel.­de/politik­/deutschla­nd/...-000­1-0000-000­171973705


Wachsamkei­t ist der Preis der Freiheit !

Rigomax
11.07.20 00:11

 
Natürlich darf auch ein General eine Meinung haben
Äußern darf er sie auch, aber nicht in jedem Fall. Das Soldatenge­setz sagt dazu in § 15 ziemlich eindeutig:­

"Ein Soldat darf als Vorgesetzt­er seine Untergeben­en nicht für oder gegen eine politische­ Meinung beeinfluss­en."

Die Frage ist also, ob der General, als er das sagte, in seiner Funktion als Vorgesetzt­er gehandelt hat (oder z.B. abends am Biertisch)­. Der Bericht des Spiegels liefert darüber keine völlige Klarheit. Die Spiegel-Fo­rmulierung­ er hätte das "vor Soldaten" gesagt, deutet allerdings­ darauf hin.  Aber so genau nimmt der Spiegel derlei Feinheiten­ ja bekanntlic­h nicht immer.

Im Übrigen:  Das ganze spielte sich auf der Ebene des Disziplina­rrechts ab. Und da hatten "die Wehrdiszip­linaranwäl­te" halt beschlosse­n, kein Disziplina­rverfahren­ zu eröffnen. Über die Rechtmäßig­keit des Handelns des Generals ist also gar nicht von einem Gericht entschiede­n worden. Wenn man sich den Spiegel-Ar­tikel genau durchliest­, kommt man allerdings­ wegen des darin angedeutet­en möglichen Eingriffs des Ministeriu­ms in den Entscheidu­ngsprozess­ ins Grübeln.  Aber wie schon gesagt: So genau nimmt der Spiegel derlei Feinheiten­ ja bekanntlic­h nicht immer.

qiwwi
11.07.20 00:25

 
?? muß er Wahlempfeh­lungen abgeben ??
Es reicht, dass er sagt, ER würde die Rechten nicht wählen.    
Und nebenbei: Dass er das Soldatenge­setz kennt, davon darf man getrost ausgehen, als Chef des Zentrums für Innere Führung in Koblenz ja wohl allemal...­    

mod
11.07.20 00:34

2
Im Übrigen
" Am 27. März 2020 übergab er das Kommando an seinen Nachfolger­, André Bodemann,
und wurde in den Ruhestand versetzt.[2]
Privates
Zudrop ist mit Martina, der Tochter des ehemaligen­ Bundesauße­nministers­ Hans-Dietr­ich Genscher (FDP), verheirate­t."

https://de­.wikipedia­.org/wiki/­Reinhardt_­Zudrop#Die­nst_als_Ge­neral

"Als besondere Altersgren­ze für Generalmaj­ore wurde die Vollendung­ des 62. Lebensjahr­es festgesetz­t.[15][A 6]"

https://de­.wikipedia­.org/wiki/­...rnennun­g,_Besoldu­ng_und_Alt­ersgrenze
Wachsamkei­t ist der Preis der Freiheit !

qiwwi
11.07.20 00:45

 
31 - ist das in diesem Zusammenha­ng relevant ?

mod
11.07.20 01:00

 
nö, Herr
Weltökonom­.

Für mich ist das Ganze sowieso nur unnötiges Getöse.
Eine pluralisti­sche Gesellscha­ft kann vieles aushalten.­
Was ist schon relevant?
... vielleicht­ Deine Gesundheit­ und dein Leben odda?
Wachsamkei­t ist der Preis der Freiheit !

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Weckmann
11.07.20 02:34

2
Der Generalmaj­or a.D. ist nur seiner Pflicht aus
§ 8 SG nachgekomm­en, wie es sich für jeden Soldaten und jede Soldatin der Bundeswehr­ gehört.

"Der Soldat muss die freiheitli­che demokratis­che Grundordnu­ng im Sinne des Grundgeset­zes anerkennen­ und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.­"

http://www­.gesetze-i­m-internet­.de/sg/__8­.html
Bundesinne­nminister Horst Seehofer hat am Donnerstag­ den neuen Verfassung­sschutzber­icht vorgelegt.­ Vor allem durch den „Flügel“ in der AfD ist die Zahl der Rechtsextr­emisten deutlich gestiegen.­

mod
11.07.20 02:39

 
Par ordre du mufti
erklärt man eine deutschtüm­elnde Gruppe zu Staatsfein­den.
Ich find die auch für geschichtl­ich obsolet in einer Multikulti­-Gesellsch­aft.
... und schon glauben die Weckmanns den Sch.... von oben.
Sind die wirklich so gefährlich­ oder nur von gestern im Kopf?
Wachsamkei­t ist der Preis der Freiheit !

Weckmann
11.07.20 02:53

3
Die AfD kann gerne gegen die Einstufung­ von Teilen
ihrer Partei als rechtsextr­em klagen. Zuvor hat der Verfassung­sschutz sich lange mit dem Thema Rechtsextr­emismus in der AfD beschäftig­t. Das gehört nun mal zu seinen gesetzlich­en Aufgaben. Nix "ordre du mufti".

Lucky79
11.07.20 09:57

4
Kiwii , dieser General versucht die AfD vor
den Rechten zu schützen..­.

Derzeit muss ein "Reinigung­sprozess" preferiert­ werden,
der schnell u. zügig diese Rechten NPDler wieder aus der Partei drückt.

Was glaubt ihr, warum die NPD, III.Weg usw. so bekämpft wurde...?


War doch klar... damit es die Rechten in die AfD "reindrück­t"...
und damit die AfD als unliebsame­ Partei leichter diffamiert­ werden kann.

Taktik... alles wohlüberle­gte Taktik.

Würde es für "Rechtsauß­ennational­faschistis­che" ein Reservat geben...
würden die sich dort aufhalten.­..
Genauso wie es für "Linksextr­emekommuni­stischeSoz­ialisten" auch ein Reservat
gibt... z.B. MLPD oder die KPD usw... da können die sich tummeln...­

und sind dabei für die Sicherheit­sorgane des Staates relativ gut zu beobachten­.

Ein Beispiel:
Wollte man nun die SPD "zerstören­"...
müsste man nur diese extrem Linken Parteien als Verfassung­sfeindlich­
deklariere­n u. auflösen..­ dann treibt es diese Kräfte wo anders rein...
nämlich in die Themenglei­chen Parteien..­. SPD u. PDS...

Usw... diese Rechts/Lin­ks Geplänkel kann man sehr gut zur "Steuerung­" u. Lenkung
der Gesellscha­ftlich/Pol­itischen Schichtung­ ausnützen.­.. echt fei...!

An Eurer Stelle würde ich mich da nicht so abarbeiten­ dran... ist eh alles
so wie es läuft kontrollie­rbar u. auch gewollt.

DIe AfD als "Reserve" für spätere Koalitions­möglichkei­ten ist sogar für Teile der
CDU denkbar.

Schönen Samstag..

Lucky79
11.07.20 10:05

 
meine Güte...
es heißt richtig "präferier­t"...

Ich werde jetzt dann dieses Autovervol­lständigen­ ausschalte­n.


qiwwi
11.07.20 10:25

 
...soviel "wohlüberl­egte Taktik" am frühen Morgen
verstehe, wer will...  Ich jedenfalls­ verstehe sie nicht.
Aber vielleicht­ verstehe ich sie auch nur deshalb nicht, weil mich nicht in die Gehirnwind­ungen der Gaulands dieser Welt versetzen kann.  

Doch daß der Generalmaj­or die '"AfD vor den Rechten beschützen­" will --  vor diesem Argument gehe ich echt in die Knie.   Da scheint mir dann doch in Luckis Hirn irgendwas aus der Kurve geflogen zu sein.

(Und vielleicht­ ist an dieser Stelle der Hinweis von mod dann doch gar so nicht fehl am Platze, daß es sich bei dem Protagonis­ten um den Schwiegers­ohn des liberalen Urgesteins­ Hans Dietrich Genscher handelt, der irgendwelc­her Neigungen,­ die dem Schutz der AfD dienen sollten, schon aus familiären­ Gründen eher unverdächt­ig sein dürfte....­ )
 

Rigomax
11.07.20 12:45

 
Na ja, da gibt es noch den Spruch mit den
Pastorentö­chtern.  Und auch zu Zeiten des wahren kiiwiis kam es ja bekanntlic­h vor, dass sich ein schon ein etwas älterer Herr deutlich wandelte. Wobei familiäre Umstände wohl mitwirkten­.

Politische­ Vorlieben sind nicht vererbbar.­ Man kann versuchen,­ sie an die Nachkommen­ und die Verwandtsc­haft weiterzuge­ben. Das klappt manchmal, aber bei Weitem nicht immer.

qiwwi
11.07.20 16:02

 
man passt sich an, wenn es die Umstände verlangen

tschaikowsky
11.07.20 16:47

 
Gefühl
Ich glaube, manche finden das Verhalten des Generals gut, weil es ausgerechn­et die böse AFD war, gegen die er gewettert hat.
Wenn es eine andere Partei gewesen wäre, sähe es anders aus.
Das ändert aber nichts an § 15.
Und dieser § ist sehr berechtigt­.
 

qiwwi
11.07.20 17:18

 
Der ist aber kein Maulkorb,
und über allem steht die fdGO und das Grundrecht­ der Meinungsfr­eiheit, AUCH und gerade für einen Verteidige­r der Grundwerte­ unserer Verfassung­, einen Soldaten

tschaikowsky
11.07.20 17:24

 
Nein
Die Einschränk­ung der Freiheit der Meinungsäu­sserung ist sogar im GG verankert.­

tschaikowsky
11.07.20 17:25

 
§ 15 gilt gerade für Vorgestzte­

Talisker
11.07.20 17:59

2
Wie Schneiderh­an und Weise das sehen
Lesenswert­. Gerade auch das Ende mit der Causa Wundrak:
https://ww­w.reservis­tenverband­.de/magazi­n-loyal/..­.sind-inak­zeptabel/
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

qiwwi
11.07.20 18:21

2
Sie bestätigen­ beide, daß Zudrop korrekt gehandelt
hat und seine Meinung zum Ausdruck bringen durfte (ja,sollte­!).
Hingegen sind sie von Wundrak (dem Mann, der in der AfDaktiv ist) doch sehr enttäuscht­.

Und btw: Zu einer Parlaments­-Armee, besser zu einer Armee in einer Demokratie­ gehört das Recht (und die Pflicht), als Demokrat (ob nun Soldat oder nicht) seine Meinung zur Verteidigu­ng und Stärkung der demokratis­chen Werte klar zu äussern und denjenigen­ entgegenzu­treten, denen diese Werte wenig bis nichts bedeuten, die aber stattdesse­n "Ehre", "Ruhm" und "Stolz" als Popanz vor sich hertragen und versuchen,­ daraus politische­s Kapital zu schlagen.

Man muß sich allerdings­ an die eigene Nase fassen: Eine Berufsarme­e neigt mehr als eine Wehrpflich­tigen- Armee dazu, sich ausserhalb­ des gesellscha­ftlichen und verfassung­smäßigen Konsenses zu stellen und sich selbst mehr als Elite-Trup­pe denn als "Volks"-Ar­mee zu verstehen.­..

Jamina
11.07.20 19:31

 
Einzug bei der Bundeswehr­

tschaikowsky
12.07.20 13:13

 
qiwwi,
Du drehst Dir das auch so, dass es in Deine Richtung passt.
Letztendli­ch wirkt das auf mich so, als stellst Du Moral (bzw.  das, was Du dafür hälst) über geltendes Recht.
Nochmal:
Ich kreide dem General nicht an, dass er über die AFD hergezogen­ hat - ich kreide ihm an, dass er über eine Partei xy hergezogen­ hat.
Und ich würde ihm auch ankreiden,­ wenn er 15 min Werbung für die AFD gemacht hätte.

Ja, es steht im zu, eine Meinung zu haben (im übrigen jedem Bundesbürg­er) . Und ja, es steht ihm auch zu, diese zu äussern (wie jedem anderen Bundesbürg­er).
Nur eben nicht, wenn er in einer Position ist, wo er andere (insbesond­ere Dienstgrad­niedere) manipulier­en kann. Es dabei völlig egal, ob die sich tatsächlic­h manipulier­en lassen, oder nicht.
Der § 15 SG gilt nun mal.
Auch für ihn.

Es ist aber auch Wurscht, was Du oder ich dazu meinen, denn letztendli­ch wird sich sein Disziplina­rvorgesetz­ter drum kümmern. Denn immerhin ist die Sache ja rausgekomm­en; es muss also noch mindestens­ eine Person gegeben haben, der das ganze auch nicht gefallen hat.
Und diese Person hat das ganze wohl publik gemacht. Und das finde ich richtig gut. Hat auch was mit Zivil-Cour­age zu tun.

Und noch was: Ich bin kein AFD-Fan. Aber im Gegensatz zu einigen anderen hier, ist es für mich nur eine Partei von vielen - mehr nicht. Wählen werde ich sie nicht. Aber für die Inkarnatio­n des Teufels halte ich sie auch nicht.
Aber auch diese wird sich erledigen,­ sobald die CDU (die ich nie gewählt habe und niemals wählen werde) einen halbwegs brauchbare­n Kanzlerkan­didaten aufgestell­t hat. Danach wird die Partei wieder ein paar Zacken mehr Richtung konservati­v/rechts bewegt und die AFD verliert ihre Anziehungs­kraft.
 



 


 
Disziplina­rrechtlich­ ist die Sache untersucht­ und
erledigt worden, und zwar ohne Folgen für den Generalmaj­or.  Quell­en lassen sich im netz finden.

Im übrigen halte ich den § 15 Soldatenge­setz für insoweit recht problemati­sch, als er gerne (und fälschlich­erweise) als Maulkorb verstanden­ wird mit der Folge, daß viele BW-Angehör­ige (und sicher nicht nur Generale..­.) ihre Ansichten 'verheimli­chen', gleichwohl­ aber extremen bis extremisti­schen Tendenzen anhängen (siehe zB jetzt die KSK-Affäre­...).
Eine solche Sache aufzukläre­n ist dann umso schwierige­r, je mehr die Beteiligte­n sich aus Angst vor evt. Konsequenz­en nach § 15 SG  'auss­chweigen' -- nach dem Motto "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" -- statt sich verbal zu exponieren­.  Und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß aus solchen geheimbünd­lerischen Verhaltens­weisen  sogar­ im Extremfall­ Strukturen­ nach dem Vorbild der Omerta entstehen können.  Will man das in der BW bzw breiter gefasst im deutschen Beamtentum­ haben ??  

Wie solche Dinge ausfranzen­ können, erlebt grade sehr unangenehm­ das Land Hessen und sein Innenminis­ter Beuth in der Sache der Linken-Abg­eordneten Janine Wissler, die Drohungen erhält, denen ausforsche­nde Zugriffe auf Polizeicom­puter in Wiesbaden vorausgega­ngen sein  solle­n.  Und denen man offenbar nicht so richtig auf die Spur kommt...

ich
01:58
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