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Trump zu Corona-Krise: „Ich übernehme überhaupt keine Verantwortung“ - WELT
Von Daniel Friedrich Sturm USA-Korrespondent , Washington
Es ist ein wunderschöner Tag im Rosengarten“, sagt Donald Trump, während er am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz zur Corona-Krise eröffnet. Etwas deplatziert ist dieses Eingangsstatement angesichts der ernsten Lage und dem Anlass, zu dem Trump in den Garten des Weißen Hauses eingeladen hat: Er wird wenig später einen nationalen Notstand ausrufen. Das macht kein Präsident im Handumdrehen, nicht einmal Trump. Die amerikanischen Aktienindizes liegen zu dieser Zeit bei rund drei Prozent im Plus.
„Gewaltigen Fortschritt“ hätten die USA beim Kampf gegen Corona gemacht, sagt Trump – vor allem im Vergleich „zu anderen Regionen in der Welt“. Das ist eine Schuldzuweisung an andere Länder in der Welt, so intoniert schon während seiner denkwürdigen Fernsehansprache am Mittwoch. Da hatte Trump Corona einen „ausländischen Virus“ und die Bedrohung in den USA „sehr, sehr gering“ genannt.
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Inzwischen sind 1920 Corona-infizierte Menschen in den USA registriert, 41 sind gestorben. Die Fallzahlen steigen rasant. Vor allem aber: Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. In den USA sind gerade einmal rund 11.000 Menschen getestet worden, also so viele wie in Südkorea an einem Tag. Mehr Kapazitäten gibt es bisher nicht. Das soll sich ändern, deswegen ist Trump hier – übrigens genau eine Woche, nachdem er in Freizeitkleidung und roter Baseballmütze die Seuchenschutzbehörde besucht und dort behauptet hatte: „Jeder, der einen Test haben will, kann einen Test bekommen.“ Das war durchweg falsch.
Heute behauptet er ähnlich kreativ, die Weltgesundheitsorganisation WHO habe die Einreisesperre für Menschen aus den 26 Schengen-Staaten als richtig bestätigt.
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Damit ist der Ton für die folgenden 70 Minuten gesetzt. Trump liest vom Manuskript ab und improvisiert, redet diesmal also ohne Teleprompter. Er und Vizepräsident Mike Pence liefern eine selbst für ihre Verhältnisse opulente Mischung aus Selbstlob, wechselseitiger Beweihräucherung und traditionellen Halbwahrheiten. Zu den besonders schrägen Momenten treten zehn Statements von zehn führenden Männern amerikanischer Konzerne, die jetzt beim Kampf gegen die Corona-Krise mithelfen wollen. Ausgerechnet Google und die sehr mittelmäßigen amerikanischen Drogerieketten sollen den Kampf gegen die Pandemie führen – also dort einspringen, wo der amerikanische Staat nicht weiterkommt.
„Ich rufe offizielle einen nationalen Notstand aus“, sagt Trump. Nationaler Notstand – „das sind zwei sehr große Wörter“, fügt er verzückt hinzu. Dieser Mechanismus erlaubt es dem Präsidenten, 50 Milliarden Dollar (etwa ein Prozent des Haushaltes) in den Kampf gegen Corona zu investieren. Damit will er etwa Krankenhäuser besser ausstatten. Doch der Notstand erlaubt es zudem, Regularien außer Kraft zu setzen, etwa solche, die zu normalen Zeiten passen, nicht aber zur Phase einer Pandemie.
Trump würdigt die Zusammenarbeit mit Kalifornien, New York und Washington State, wo es bisher die meisten Fälle gibt. Das Lob ist erstaunlich, die Gouverneure aller drei Staaten sind Demokraten. „Die Demokraten tun nicht, was gut ist für unser Land“, sagt er wenig später. Damit weist er ein Gesetzespaket des Repräsentantenhauses zurück, das unter anderem eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorsieht. Die Republikaner sind bei diesem Thema skeptisch.
„Ich trage überhaupt keine Verantwortung“ antwortet Trump auf die Frage nach dem Mangel an Corona-Tests. Das also ist die Masche des Präsidenten selbst in der gefährlichsten Krise seiner Amtszeit, einer Krise, die die Gesundheit von allen Amerikanern potenziell gefährdet, die Sicherheit des Landes, aber auch seine politische Zukunft. Läuft etwas schlecht, hat Trump damit nichts zu tun. Dann war es Obama, China, Europa oder Merkel. Funktioniert etwas, hat es Trump erfunden. Und dann ist es nicht nur gut, sondern „großartig und gewaltig“, mindestens.
„Vermutlich“ 1,4 Millionen Corona-Tests für die kommende Woche kündigt Trump an, fünf Millionen Tests im kommenden Monat – freilich eine lange Zeitspanne angesichts eines derart aggressiven Virus. Per Durchfahr-Test sollen Millionen Amerikaner getestet werden, sie könnten währenddessen im Auto sitzen blieben, sagt Trump. 1700 Google-Mitarbeiter bereiteten dies vor, behauptet er. Auf der Website coronavirus.gov sollen zunächst Symptome abgefragt werden. Wird nach entsprechenden Antworten zu einem Test geraten, erfährt der potentiell Erkrankte, wo er sich einfinden kann. Mehrere Handelskonzerne wie Walmart bieten dazu ihre Parkplätze an.
Die Vorstandschefs dieser Konzerne, außerdem von Drogerieketten und Pharmaunternehmen, sind im Rosengarten präsent. Trump bittet „Doug“, „Richard“, „Tom“ und so weiter nacheinander ans Mikrofon. Sie dürfen ein paar Worte sagen, Trump dankt ihnen („good job“) oder preist die Firmen ausführlicher. „Wir alle kennen CVS“ sagt Trump über die gleichnamige Drogeriekette, deren Filialen so verdammt an DDR-Kaufhallen erinnern. Während also zehn Konzernchefs bei Trump zu Wort kommen, spielt der eigene Gesundheitsminister Alex Azar eine untergeordnete Rolle. Er ist eigentlich heute nur da, um seine Mitbürger zum Händewaschen („mit Seife und heißem Wasser“) aufzufordern.
Mike Pence leitet seine Sätze gern ein mit „Wie der Präsident gesagt hat“. Auf die „Private-Public-Partnership“ zwischen der Trump Administration, Google, Walmart, CVS und so weiter „sollte jeder Amerikaner stolz sein“, sagt Pence. Trump ist derweil stolz auf die Amerikaner, sie seien das „stärkste und robusteste Volk auf der Erde“. Keine andere Nation sei für die Corona-Krise so gut vorbereitet und ausgestattet wie Amerika, sagt Trump, der den Virus einst als „Schwindel“ bezeichnet und die Krise kleingeredet hat.
Auf entsprechende Reporter-Fragen spielt Trump seine Interaktion mit einem inzwischen positiv auf Corona getesteten brasilianischen Regierungsmitarbeiter herunter. Trump war diesem am vorigen Wochenende in seinem Anwesen in Mar-a-lago/Florida begegnet. Er kenne diesen Mann nicht, sagt Trump mehrfach. Wer keine Symptome habe, solle auch nicht getestet werden. Er habe keine Symptome, werde aber „sehr wahrscheinlich“ einen Corona-Test absolvieren, „relativ bald“, man arbeite an einem Termin.
Gefragt nach Travel-Ban gegen die Schengen-Staaten und der Ausnahme für das – mit vielen Corona-Fällen geplagte – Großbritannien, stellt Trump baldige Änderungen in Aussicht. Die Reisebeschränkung, die in der Nacht auf Samstag in Kraft tritt, soll also sogleich wieder reformiert werde. Womöglich werde man Großbritannien hinzufügen, sagt Trump, „vielleicht fügen wir andere dazu“, vielleicht nehme man andere von der Liste.
Wie lange der nationale Notstand andauern werde, lässt Trump nicht erkennen, „hoffentlich nicht lange“, was immer es brauche. Die amerikanischen Aktienindizes legen am späten Freitagnachmittag um rund neun Prozent zu.
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