Zypries sieht Siemens in der Pflicht

Montag, 11.12.2017 19:24 von Handelsblatt

Die Regierung will den vom Jobabbau bei Siemens betroffenen Mitarbeiter helfen. Im Gegenzug erwartet Berlin ein Entgegenkommen. Der Konzern habe Milliarden an Fördergeldern erhalten, wies Wirtschaftsministerin Zypries hin.

Kurz vor ihrem Abflug mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Westafrika hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag zu einem rund zweistündigen Gespräch mit Siemens-Personalchefin Janina Kugel sowie zwei weiteren Managern des Konzerns und den Vertretern der vom Stellenabbau betroffenen Ländern getroffen.

Zwar machten vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin Gewerkschafter mit Trillerpfeifen und Bannern ihrem Unmut Luft. Hinter geschlossenen Türen ging es nach den verbalen Gefechten der vergangenen Wochen aber vergleichsweise friedlich zu. Es sei ein „sehr gutes Gespräch“ gewesen, sagte Zypries im Anschluss. Siemens-Personalchefin Kugel bezeichnete es als „sehr offen“. „Die Atmosphäre war konstruktiv“, sagte ein Teilnehmer des Gesprächs dem Handelsblatt. 

Zypries hatte kurz zuvor betont, dass sie Siemens in der Pflicht sieht – nicht nur wegen der im Gesetz festgeschriebenen Sozialverantwortung als Unternehmen, sondern auch, weil die Bundesregierung Siemens bei Aufträgen im Ausland stets unterstützt habe. Tatsächlich war Siemens-Chef Joe Kaeser in der Vergangenheit regelmäßiger Begleiter der jeweiligen Bundeswirtschaftsminister auf Reisen ins Ausland.

Zypries wies auch auf die „1,5 Milliarden öffentliche Fördergelder“ hin, die Siemens in den vergangenen Jahren erhalten habe. „Da gibt es auch eine gewisse Verpflichtung für meine Begriffe, dann mal zu sagen, wir gehen das ganze etwas konsensualer an, als das offenbar bisher geplant ist“, sagte sie. Das, was Siemens angekündigt habe, sei „problematisch“.

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