Zwei Riesen auf Crash-Kurs
Mittwoch, 11.01.2017 06:00 von Handelsblatt
Das Weiße Haus und die US-Notenbank sind die mächtigsten Institutionen der Welt. Durch Trumps Wahl ist das Risiko eines Konflikts gestiegen. Nur wenn seine Politik reibungslos funktioniert, kann er den Clash vermeiden.
Donald Trump hat sich nach seiner Wahl zum US-Präsidenten mit beinahe jedem angelegt, der ihm auch nur ansatzweise gefährlich werden könnte. Ziel seiner Twitter-Attacken waren nicht nur politische Gegner, sondern auch mächtige Autokonzerne, die Geheimdienste und sogar die Schauspielerin Meryl Streep. Nur eine Institution verschont er zurzeit: die US-Notenbank Federal Reserve (Fed).
Aber das kann sich bald ändern. „Die Wahlen haben die Fed auf einen politisch heißen Stuhl gesetzt“, schreibt Michael Feroli, der geldpolitische Experte von JP Morgan. Die Notenbank sieht sich gleich einem Bündel von Initiativen aus dem Kongress ausgesetzt, die das Ziel haben, sie stärker unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig läuft sie Gefahr, mit Zinserhöhungen Trumps Versprechen, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln, in die Quere zu kommen.
Vor wenigen Tagen twitterte Rand Paul, Senator aus Kentucky, stolz: „Der künftige Präsident hat seine Unterstützung für #AuditTheFed erklärt.“ Damit stellt sich Trump hinter ein Projekt, das die Notenbank enger an die Politik anbinden würde. Rand Paul möchte wie schon sein Vater Ron Paul die Notenbank unter stärkere Kontrolle des Parlaments stellen. Das „Government Accountability Office“ soll alle Handlungen und sogar Diskussionen der Fed überwachen und dem Parlament Bericht erstatten.
Republikanische Politiker stimmen Rand Paul zu oder haben eigene Initiativen gestartet. So hat Jeb Hensarling, Vorsitzender des Bankenausschusses im Abgeordnetenhaus, vorgeschlagen, dass die Fed ihre Politik an eine bestimmte Regel binden und begründen soll, wenn sie davon abweicht. Richard Shelby, Präsident des Bankenausschusses im Senat, verlangt ebenfalls eine genauere Berichterstattung der Fed, aber keine Bindung an eine Formel.
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