Zu niedrige Kinderfreibeträge? Finanzgericht verhandelt über Klage

Freitag, 02.12.2016 05:49 von dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Niedersachsen verhandelt am Freitag (10.00 Uhr) über die vom Bund festgelegten Kinderfreibeträge. Eine verwitwete Mutter von zwei Töchtern hatte in Hannover geklagt, weil die Steuerfreibeträge im Jahr 2014 aus ihrer Sicht zu niedrig waren. Ihr seien deshalb 820 Euro an Steuervergünstigungen entgangen, argumentiert die Frau. Das Finanzgericht kann die Klage abweisen oder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Bei der Verhandlung geht es auch um grundsätzlichere Fragen, etwa ob die Berechnung des Kinderfreibetrags verfassungsgemäß ist. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen und im Sinne der Klägerin entscheiden, drohen für den Bund hohe Rückzahlungen./maa/DP/tos