Zerreißprobe in Rumänien
Freitag, 03.02.2017 12:31 von Handelsblatt
In Rumänien wird der Massenprotest gegen die Aufweichung der Gesetze gegen die Vetternwirtschaft zur Nagelprobe für die Demokratie. Mit der Lockerung des Anti-Korruptionskampfes droht ein Flächenbrand in Südosteuropa.
Selbst die widrigen Wetterumstände mit eisiger Kälte halten die Rumänen vom lautstarken Protest gegen die neue Mitte-Links-Regierung nicht. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetzte hat in dem Karpatenland die größte Protestwelle seit dem Sturz des verhassten Diktator Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Rund eine Viertelmillion Menschen ging in dieser Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf die Straße.
Am Donnerstagabend kam im dritten Tag in Folge zu Protesten vor dem Regierungssitz. 80.000 gingen in Bukarest auf die Straße. Die Demonstrationen gegen die Regierung beschränken sich längst nicht mehr nur auf die Hauptstadt. Auch in Temeswar, in Klausenburg und anderen Städten gab es Demonstrationen. Am Donnerstagabend protestierten aufgebrachte Bürger vor der rumänischen Botschaft in Wien, London und anderen europäischen Metropolen.
Auch am Wochenende sollen die Demonstrationen in Rumänien weitergehen. „Die Menschen sind sehr motiviert weiter auf die Straße zu gehen”, sagte der Parlamentsabgeordnete und Ökonom Claudiu Nasui von der oppositionellen Partei USD dem Handelsblatt am Freitag. „Wir hoffen, dass die Regierung, die Notverordnung zurückzieht oder das Verfassungsgericht ein Veto einlegt. Wir haben eine Chance.“
Auslöser ist die kontroverse Vorgehensweise des neuen rumänischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu von der sozialdemokratischen PSD. Der 43-Jährige, der erst Anfang Januar das Amt übernahm, hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei, umgerechnet knapp 45.000 Euro, beträgt. Nutznießer ist offenbar der PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der wegen angeblichen Amtsmissbrauchs mit einer Schadenssumme von 100.000 Lei vor Gericht steht.
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