Wissenschaftler: Osten kommt bei neuem Finanzausgleich schlecht weg

Dienstag, 14.02.2017 16:37 von dpa-AFX

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer kommen bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern würden aber deutlich stärker profitieren, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk am Dienstag in Magdeburg. Der neue Finanzausgleich trage nicht dazu bei, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.

Lenk erstellte im Auftrag von elf Ländern eine Studie zu den neuen Finanzbeziehungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten. Endgültig beschlossen werden soll die neue Regelung im Frühjahr./rib/DP/tos