Wer rettet die Deutsche Bank?

Freitag, 16.09.2016 14:40 von Handelsblatt

Die mögliche Milliardenstrafe gegen die Deutsche Bank in den USA ruft nun Politiker hierzulande auf den Plan. Die Bundesregierung hält sich zurück. Die Opposition fragt sich, was im Fall einer Pleite zu tun wäre.

Die Deutsche Bank steht in den USA vor einer Milliardenstrafe. Rund 14 Milliarden US-Dollar fordert das US-Justizministerium von Deutschlands größtem Geldhaus ein – als Wiedergutmachung für Verfehlungen am amerikanischen Immobilienmarkt. Das Thema berührt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik hierzulande. Inzwischen äußern sich die ersten Politiker zu der Hiobsbotschaft.

Die Botschaft der Bundesregierung ist dabei eindeutig: „Wir mischen uns nicht ein”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich um laufende Verhandlungen zwischen diesen beiden Seiten. Auch habe es in jüngster Zeit keine Gespräche des Ministeriums zu dem Thema mit den amerikanischen Behörden gegeben.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass am Ende des Verfahrens um die Deutsche Bank „auf Grundlage der Gleichbehandlung ein faires Ergebnis erzielt wird”. Einen Zusammenhang zu den jüngsten Steuerrückforderungen der EU-Kommission an den US-Konzern Apple könne sie nicht erkennen. Zuvor wurden im Netz Spekulationen laut, die Strafe der gegen der Deutschen Bank sei eine Art „Vergeltungsstrategie” für die Steuernachzahlungen, die Europas Behörden von Apple fordern.

Die SPD drängt unterdessen auf eine schnelle Klärung der Altlasten: Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte: „Für das Institut ist eine zügige Entscheidung erforderlich - in diesem Fall, aber auch in den weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten.” Ein Neustart mit Vertrauensaufbau sei nur mit einer Bereinigung der Altlasten möglich.

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