Wenn der Strompreis geteilt wird

Dienstag, 19.12.2017 18:26 von Handelsblatt

Die EU-Staaten treiben die Energiewende voran. Der Stromriese RWE warnt vor einem Kohleausstieg durch die Hintertür. Und sollte Deutschland beim Netzausbau nicht vorankommen, droht die Aufteilung in mehrere Preiszonen.

Fünfzehn Stunden lang hatten die Energieminister miteinander gerungen, erst nach Mitternacht meldeten die Verhandlungsführer Vollzug: Die 28 EU-Staaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, das die Energiewende in Europa in den kommenden Jahren vorantreiben soll.

Bis zuletzt umstritten war die Frage, wie lange die Staaten noch klimaschädliche Kraftwerke vor allem mit Kohle vorhalten dürfen, um Schwankungen beim Angebot von Wind- oder Sonnenenergie auszugleichen. Länder wie Polen, das noch mehr als 80 Prozent seiner Energieversorgung aus Kohle gewinnt, hatten sich erbittert gegen strikte Vorgaben für sogenannte Kapazitätsmärkte gewehrt. Die estnischen Ratspräsidentschaft war den Bedenkenträgern entgegengekommen und hatte die entsprechenden Vorschläge der Kommission aufgeweicht.

Kapazitätsmärkte, vom früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerne als „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ verspottet, werden von ihren Befürwortern als „Versicherungslösung für die Stromversorgung“ charakterisiert: Wenn die erneuerbaren Energien die Stromversorgung nicht sicherstellen können, springen Kohle- oder Gaskraftwerke ein. Dabei wird das schlichte Bereithalten von Leistung honoriert, nicht die produzierte Kilowattstunde Strom.

Nach dem nun von den Ministern beschlossenen Kompromissvorschlag dürfen die Regierungen neugebaute Kraftwerke ab dem Jahr 2025 nur noch als Reserven subventionieren, wenn diese weniger als 550 Gramm klimaschädliches CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen – was für Kohlekraftwerke kaum möglich sein wird. Die Förderung bereits existierender Kohlekraftwerke muss ab 2025 abgesenkt und bis 2030 beendet werden. Die estnische Energieministerin Kadri Simson räumte ein, die Formulierungen im Beschluss des Ministerrates böten noch viel Interpretationsspielraum. Nur so sei es möglich gewesen, die nötige Mehrheit der Regierungen für den Kompromiss zu erreichen.

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