WDH/ROUNDUP/US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Russland sind nur der Anfang

Dienstag, 22.02.2022 23:12 von dpa-AFX

(technische Wiederholung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die harten Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei "keine russische Finanzinstitution sicher", warnte er. Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine sagte der Beamte: "Das ist der Anfang einer Invasion und das ist der Anfang unserer Antwort." Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte er. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich, betonte der Beamte. Zunächst setze man aber auf Maßnahmen, die Russland ähnlich hart träfen und dabei aber weniger Nachteile für Dritte hätten.

US-Präsident Joe Biden hatte unmittelbar zuvor angekündigt, Sanktionen gegen zwei Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. Biden bezeichnete die Maßnahmen als "erste Tranche" möglicher Sanktionen.

Von den neuen Sanktionen betroffen war die russische Staatsbank VEB, die der Beamte als "glorifiziertes Sparschwein für den Kreml" bezeichnete. Die zweite Bank sei ein etwas kleineres Institut, das Aktivitäten der russischen Streitkräfte finanziere, sagte er. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es dazu: "Diese Maßnahmen werden ihr Vermögen in den USA einfrieren, US-Personen und Firmen verbieten, mit ihnen Geschäfte zu machen, sie aus dem globalen Finanzsystem ausschließen und ihnen Zugang zum US-Dollar verwehren."

Die US-Regierung betonte, alle russischen Finanzinstitutionen könnten sanktioniert werden und damit ihren Zugang zum US-Finanzsystem und dem Dollar verlieren. Der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des russischen Außenhandels laufen derzeit noch in US-Dollar, hieß es weiter./jbz/DP/he