Was nun, CDU?
Samstag, 22.10.2016 12:20 von Handelsblatt
Zweifelhafter Auftritt: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit Pöbel-Tweets ihren Ruf ramponiert. Trotzdem will sie erneut Direktkandidatin für die Bundestagswahl werden. Was macht die CDU-Basis?
Michael Weickert ist entschlossen. Das besagt sein Facebook-Status, und das bekräftigt der 26-Jährige vor einem Wahlkongress der CDU Leipzig an diesem Samstag, bei dem er der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Direktkandidatur für den Wahlkreis Leipzig I zur Bundestagswahl streitig machen will. Weickert bewirbt sich ebenso um die Nominierung wie der Bahnrad-Olympiasieger Jens Lehmann (48). Aber auch Kudla, die zuletzt mit einem beleidigenden Tweet über den türkischen Journalisten Can Dündar („Cansel Dünnschiss“) und einem weiteren Kurztext mit der Nazi-Vokabel „Umvolkung“ für Empörung sorgte, tritt an.
Die sächsische CDU-Führung dürfte am Samstag gespannt nach Leipzig blicken. Aus dem Landesverband gab es zwar vergleichsweise wenig öffentliche Kritik an den - inzwischen gelöschten - Twitter-Ausfällen von Kudla. Generalsekretär Michael Kretschmer erklärt denn auch, dazu sei „alles gesagt und alles besprochen“. Aber es kann der Union im Freistaat auch nicht Recht sein, wenn Äußerungen einer ihrer Politikerinnen etwa von Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin als „nicht akzeptabel“ und „unerträglich“ bezeichnet werden.
Dabei ist die 54-Jährige Kudla die auffälligste, aber bei weitem nicht die einzige sächsische Politikerin, die sich weit rechts positioniert hat. Im September trat der Dresdner Politiker Maximilian Krah, der eigentlich für den Bundestag 2017 kandidieren wollte, aus der CDU aus. Als Grund nannte er den Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik. Krah kündigte einen Eintritt in die AfD an. Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erklärte unterdessen, die Union könne nicht für immer und ewig eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausschließen.
„Unterste Schublade“
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