Warum Minister Scheuer die Autorität des Netzagentur-Präsidenten Homann untergräbt

Montag, 16.07.2018 17:04 von Handelsblatt

Der Infrastrukturminister will dem Regulierer die Macht entziehen. Auf dem Mobilfunkmarkt droht ein massiver Einfluss der Regierung.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hielt die Gipfelerklärung stolz in die Kamera. Gemeinsam mit den Ländern und den drei Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica habe er eine „sehr, sehr gute Grundlage“ gelegt, erklärte er vergangenen Donnerstag.

Der Mobilfunkgipfel seines Hauses war gerade zu Ende gegangen, ein sehr merkwürdiger Gipfel, wie viele der Beteiligten hinter vorgehaltener Hand befanden. Dabei verfolgen doch alle ein Ziel: Jeder im Land soll möglichst flächendeckend ohne Funklöcher mobil telefonieren können.

Die Zweifel am Gipfel begannen damit, dass die Vertreter der Länder nach eigenem Bekunden erst kurz vor der Veranstaltung erfuhren, dass sie das Abschlusspapier unterschreiben sollten. Der Inhalt lag ihnen erst eine Stunde vor Beginn vor. Das Ministerium habe „sehr kurzatmig gehandelt“, hieß es hinterher.

Dies zeige sich an sprachlichen Schwächen: So ist im Papier von der „Errichtung“ von Mobilfunkstandorten die Rede. Heißen müsste es „Genehmigung“.

Doch das waren Petitessen gegen das, was in der Erklärung stand: Die Unternehmensbosse stellten in Aussicht, mit den bisherigen 4G-Frequenzen nicht wie vorgegeben 98 Prozent der Haushalte zu versorgen, sondern sogar 99 Prozent. Im Gegenzug sagte der Minister zu, „investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen für den Ausbau der Mobilfunknetze“ zu schaffen und obendrein noch „Anreize“ für einen schnellen Netzausbau.

Auch soll den Unternehmen die Zahlung der Gebühren gestundet werden, wenn sie im Frühjahr 5G-Frequenzen ersteigern.

Beobachter wunderten sich. Etwa Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er saß mit am Gipfeltisch. Seine Behörde ist allein und unabhängig dafür zuständig, für Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu sorgen. Sie legt die entsprechenden Regeln fest, auch für die Vergabe von Frequenzen.

Autoritätsverlust droht

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