Warten auf Nahles – trügerische Ruhe nach dem SPD-Parteitag
Montag, 23.04.2018 14:43 von Handelsblatt
Am Tag nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden ist von der SPD-Spitze nichts zu hören – nur die Kritiker melden sich zu Wort.
Nach ein paar sommerlichen Tagen herrscht in Berlin an diesem Montag wieder Aprilwetter: Ein bisschen Sonne am Vormittag, ab dem Mittag dann wolkenverhangener Himmel und Regenschauer. Um das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD, pfeift der Wind.
Keine Journalisten sind zu sehen, keine schwarzen Limousinen, erst recht keine Schaulustigen. Nein, so versichert man in der Parteizentrale, an diesem Montag habe man rein gar nichts für die Öffentlichkeit geplant – kein Pressestatement, keine Grundsatzrede, nichts.
Die SPD steht unter dem Eindruck des Wiesbadener Sonderparteitags am Vortag. Es macht sich Lethargie breit. Nichts scheint zu gelingen. Der Sonderparteitag, geplant als Krönungsmesse für Andrea Nahles, wäre fast zum Flop geraten. Nur 66 Prozent der Delegierten stimmten für Andrea Nahles. Das reicht so gerade, um nicht zu verzweifeln. Ein Signal für einen Neuanfang kann man daraus aber keinesfalls lesen. Die SPD-Spitze ist sprachlos.
Schon melden sich die Kritiker aus der zweiten Reihe zu Wort. Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisiert, die Erneuerung der Partei sei „zur Leerformel geworden“. Der SPD fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen – auch die Jungsozialisten hätten keine.
Die Parteilinke Hilde Mattheis sagt, die SPD habe bei ihrem Sonderparteitag eine Chance für eine Erneuerung der Partei vertan. „Wir hatten Anträge gestellt auch zum Thema: Korrigiert doch endlich mal Hartz IV, korrigiert doch mal die Agenda-Politik“, sagt sie. Eine weitere Verzögerung dieser Änderungen behindere den Erneuerungsprozess in der Partei.
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