Wagenknecht: Karlsruher Auflagen zu Ceta schwierig zu erfüllen

Donnerstag, 13.10.2016 12:11 von dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zweifelt daran, dass die Bundesregierung die Karlsruher Bedingungen zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada einlösen kann. "Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung es schaffen will, diese Auflagen zu erfüllen. Zumal in der relativ kurzen Frist bis zu der geplanten Entscheidung im Rat", sagte sie am Donnerstag in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung. Am 18. Oktober soll bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. "Ich sehe das als schwierig an."

Die Linksfraktion im Bundestag zählt zu den Klägern, die das Freihandelsabkommen in Karlsruhe stoppen wollen. Mit ihren Eilanträgen scheiterten sie am Donnerstag zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter formulierten aber Bedingungen, die die Bundesregierung erfüllen muss, um das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel zu unterzeichnen. Über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden sagt das Urteil noch nichts aus. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)/cko/sem/DP/fbr