Vor Referendum: Juncker lobt Renzis Reformen

Sonntag, 27.11.2016 14:59 von dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Blick auf das Verfassungsreferendum in Italien die Reformpläne von Regierungschef Matteo Renzi begrüßt. Dass Renzi die Probleme anpacke, sei eine "gute Sache", sagte Juncker der italienischen Zeitung "La Stampa" (Sonntag). Bei dem Referendum am 4. Dezember stimmt Italien über die weitreichendste Verfassungsreform seiner Geschichte ab. Renzi verknüpft mit dem Ausgang der Abstimmung seine politische Zukunft.

Nach den Plänen soll der Senat, eine der beiden Parlamentskammern, von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden. Die Regierung soll so stabilisiert werden, weil ihr der Senat nicht mehr das Vertrauen entziehen könnte - ständige Regierungswechsel sollen damit der Vergangenheit angehören. Gegner argumentieren, dadurch bekomme die Regierung zu viel Macht, die Souveränität des Volkes würde untergraben.

Die Abstimmung ist auch deshalb so wichtig, weil Renzi seinen Rücktritt angekündigt hatte, falls die Gegner der Reform gewinnen. Bei einem Nein wird eine Regierungskrise befürchtet, die auch an den Märkten Turbulenzen auslösen könnte. Zuletzt lagen die Gegner in Umfragen vorne.

Er hoffe nicht, dass die Gegner siegen, sagte Juncker. "Italien ist eine große Nation, und Renzi hat dazu beigetragen. ... Ich hoffe, dass das Land seinen Platz unter den großen Akteuren der Union wiedererlangt", so Juncker. "Italien ist ein essenzieller Teil Europas. Sollten wir es verlieren als Architekten, als Leitbild, wäre Europa nicht mehr dasselbe."/alv/laj/DP/he