Von der Leyen: Neue Rüstungsmilliarden schließen die Lücken

Mittwoch, 15.03.2017 18:57 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zufrieden mit dem Plus von 8,3 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im neuen Haushaltsplan gezeigt. "Das ist notwendig, denn wir müssen nach wie vor Lücken schließen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Entscheidend ist für uns, dass wir die internationalen Ziele nicht aus den Augen verlieren."

Von der Leyen bekannte sich erneut zu dem Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in jedem Mitgliedsland auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Für das kommende Jahr sind in den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten aber nur 1,23 Prozent vorgesehen. Die Tendenz geht leicht nach oben.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, dass der Haushalt den Zielsetzungen der Ministerin nicht entspreche. "Nichts als Rhetorik", sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner monierte dagegen, dass die Bundesregierung "einen klaren Schwerpunkt auf das Militärische" lege. "Dabei verkennt sie vollkommen, dass eine nachhaltige Lösung der großen Probleme dieser Welt allein mit Militär nicht zu erreichen ist."

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 sehen eine Steigerung der Militärausgaben von 37 auf 42,3 Milliarden Euro bis 2021 vor - ein Plus von durchschnittlich vier Prozent pro Jahr. Vom Nato-Ziel bleibt Deutschland damit trotzdem weit entfernt. Dafür wären fast zehn Prozent zusätzliche Ausgaben im Jahr notwendig - ein stabiles Wirtschaftswachstum vorausgesetzt.

Der Haushaltsplan wird nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen. Das heißt, dass die Eckpunkte nur eine Grundlage für die Entscheidung der neuen Regierung sind./mfi/DP/edh