Volksentscheid zur Berliner Stromversorgung knapp gescheitert

Montag, 04.11.2013 06:11 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Volksentscheid für eine von Bürgern kontrollierte Stromversorgung in Berlin ist knapp gescheitert. Es fehlten nach dem vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend nur 21 374 Ja-Stimmen oder 0,9 Prozentpunkte der notwendigen Ja-Stimmen. Mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sollte ein sozial ausgerichtetes Stadtwerk gegründet und das Stromnetz vom schwedischen Energieunternehmen Vattenfall zurückgekauft werden. In Hamburg war dagegen Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich.

Ein landeseigenes Stadtwerk wird dennoch in Berlin gegründet. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten zehn Tage vor dem Volksentscheid im Parlament die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen, das bei den mehrheitlich landeseigenen Wasserbetrieben angesiedelt werden sollen.

Wie Abstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte, votierten 83,0 Prozent der Teilnehmer und 24,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner mit Ja. Nötig wären jedoch 25 Prozent aller Stimmberechtigten gewesen. Mit Ja votierten 599 565 Teilnehmer, mit Nein stimmten 121 111 Berliner. Insgesamt beteiligten 722 365 oder 29,1 Prozent aller Wahlberechtigten.

In den Details unterschieden sich die Gesetzentwürfe von Regierung und Energietisch. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf aber ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen.

Der SPD-CDU-Senat sieht sich durch das Ergebnis gestärkt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich der Meinung gewesen seien, der Volksentscheid sei überflüssig gewesen.

Der CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel zeigte sich zufrieden, dass den Steuerzahlern nun hohe finanzielle Belastungen durch "unkontrollierte Milliardenrisiken" erspart blieben. CDU-Fraktionschef Florian Graf betonte, "die vernunftgeleitete, nachhaltige und wirtschaftliche Gestaltung der urbanen Energiewende bleibt jedoch eine wichtige Aufgabe für Berlin."

Die Initiatoren erklärten, sie wollten sich weiter für eine soziale Energiepolitik in Berlin einsetzen. "Wir erwarten jetzt, dass der Senat sein Versprechen einhält", forderte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner.

Die Grünen werteten das Ergebnis mit 83 Prozent Zustimmung unter den Teilnehmern des Volksentscheids dennoch als Erfolg. Die absolut 599 565 Ja-Stimmen "sind mehr Stimmen als die SPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatte (413 000)", teilte Grünen-Chef Daniel Wesener mit. Den Senat forderte Wesener auf, ein Stadtwerk zu gründen, das auch seinen Namen verdient.

Stimmen aus der Wirtschaft erklärten dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Vereinigung der Unternehmensverbände verlangte, das Land Berlin solle seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz zurückziehen. "Aufgrund der unternehmerischen und finanziellen Risiken wollen die Berliner kein Engagement des Landes als Stromnetzbetreiber." Für 2015 wird ein neuer Bewerber für das Stromnetz gesucht, weil der Vertrag, den Vattenfall derzeit inne hat, ausläuft./bh/DP/mmb