Verschärfter Streit um Mauerbau: Mexiko sagt Treffen ab
Freitag, 27.01.2017 04:05 von ARIVA.DE Redaktion
Aktueller Zaun zwischen Mexiko und den USA - © Rex_Wholster istockphoto.com
"Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", verkündete Peña Nieto auf Twitter. Offenbar eine direkte Reaktion auf eine vorhergehende Provokation Trumps, der den Blogging-Dienst nur wenige Stunden zuvor nutze, um seinem Amtskollegen diesen Schritt nahezulegen: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen".
Hintergrund des Mauer-Streits
Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Grundstein für das umstrittene Projekt gelegt. Bereits die Wahl des Zeitpunktes wirkte wie ein gezielter Affront, denn parallel berieten der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder. Schon im Wahlkampf hatte Trump darüber hinaus immer wieder betont, dass er Mexiko zur Kostenübernahme für den Mauerbau zwingen würde. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnten sich die Aufwendungen in Verbindung mit der Errichtung einer Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar belaufen. Eine Summe, die die US-Regierung nun durch die Erhebung einer Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko finanzieren will. Fraglich ist, inwieweit dieses Vorhaben mit dem zwischen beiden Staaten geltenden Freihandelsabkommens Nafta vereinbar ist. Doch Trump hatte ohnehin geplant, den Vertrag neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen, was zu einem Handelskrieg mit beidseitigen Strafzöllen führen könnte.
Mexikos Präsident unter Druck
Nicht nur Trump, sondern auch Politiker verschiedener mexikanischer Parteien rieten Peña Nieto nach den US-Provokationen von einem Treffen ab. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", so der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Im Interview mit dem Radiosender Formula sagte er zum Thema Mauerbau: "Es scheint unmöglich, diese Dinge derzeit mit Trump zu verhandeln." Ganz unverblümt brachte es der frühere Präsident Vicente Fox auf den Punkt: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen." Das US-Staatsoberhaupt solle sich nicht mit Mexiko anlegen. Dennoch ist Peña Nieto um Mäßigung bemüht. Schließlich sei das Land nach Einschätzungen der mexikanischen Schriftstellerin und Journalistin Elena Poniatowska einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt. Eine Glättung der Wogen wird voraussichtlich nur durch einige Zugeständnisse des mexikanischen Präsidenten zu erreichen sein. Nach der Absage des Treffens verkündete das Weiße Haus über Pressesprecher Sean Spicer unterdessen, dass man auf der Suche nach einem neuen Termin für eine Zusammenkunft der beiden Staatsoberhäupter sei. "Wir halten die Kommunikationskanäle offen."