Venezuela schreibt Preise fest und begrenzt Unternehmensgewinne

Freitag, 22.11.2013 05:26 von dpa-AFX

CARACAS (dpa-AFX) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete zur Wirtschaftspolitik erlassen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete er ein Gesetz, das unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senkt und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent beschränkt. "Dieses Gesetz hat das einzige Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu schützen", sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung "El Universal" bei der Unterzeichnung im Bundesstaat Zulia. Ein zweites Gesetz regelt den Außen- und Devisenhandel.

Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) gebilligt. Maduro kann nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die Opposition hatte kritisiert, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat./dde/DP/zb