USA: Finanzminister-Kandidat warnt vor willkürlichen Etatkürzungen

Mittwoch, 13.02.2013 17:50 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der als neuer US-Finanzminister nominierte Jack Lew hat den Kongress zu einer Einigung im Schuldenstreit aufgerufen. Die Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar (63 Milliarden Euro), die automatisch zum 1. März eintreten, seien "schädlich" für die Konjunktur, sagte Lew am Mittwoch bei seiner Anhörung im Finanzausschuss des Senates in Washington. "Diese Einschnitte wären selbst zugefügte Wunden für die Erholung und ein Risiko für zu viele Arbeitsplätze und Unternehmen."

Die willkürlichen Kürzungen waren bereits zum Januar fällig, wurden aber vom Kongress am Neujahrstag in letzter Minute verschoben. Sie waren Teil der sogenannten Fiskalklippe. In der Einigung am 1. Januar waren zwar Steuererhöhungen für alle Bürger dauerhaft verhindert worden. Für die gesetzlich vorgesehene automatische Defizitreduzierung hatte es jedoch keine Lösung gegeben.

Lew ist derzeit der Stabschef von US-Präsident Barack Obama. Er soll im Finanzministerium Timothy Geithner ablösen, der aus freien Stücken aus der Regierung ausgeschieden ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass 57-Jährige bis Ende des Monats vom Senat für das Amt bestätigt wird. Einige oppositionelle Republikaner kritisieren ihn allerdings dafür, in den Haushaltsdebatten bisher zu unnachgiebig gewesen zu sein. Andere werfen ihm vor, zu wenige Verbindungen zu Wirtschaft und Wall Street mitzubringen./mcm/DP/hbr