US-Demokraten zu Trump-Anklage: 'Niemand steht über dem Gesetz'
Freitag, 31.03.2023 12:08 von dpa-AFX
WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere US-Demokraten haben auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert und die Gleichheit aller US-Bürger vor dem Recht betont. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Die Grand Jury - ein aus 23 Mitgliedern bestehendes Geschworenengremium - habe gemäß der Fakten und dem Gesetz gehandelt. Sie hoffe, dass Trump das Rechtssystem respektieren werde.
Auch Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, nahm auf Twitter Stellung zur Anklage. Trump unterliege denselben Gesetzen wie jeder US-Amerikaner, schrieb er. Über den Fall richteten nun die Justiz und eine Jury, jedoch nicht die Politik. "Es sollte keine politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Störung von außen in dem Fall geben", schrieb Schumer. Er forderte sowohl Kritiker, als auch Unterstützer Trumps dazu auf, das Verfahren friedlich ablaufen zu lassen.
Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten sei ein "ernster Moment" für die Nation, schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auf Twitter. Rechtsstaatlichkeit sei von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Sie müsse frei von Angst und politischen Neigungen angewandt werden.
Am Donnerstagabend hatte die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan Anklage erhoben gegen Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich der Republikaner somit in einem Strafverfahren verantworten. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss, die genauen Anklagepunkte unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump selbst sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung"./alz/DP/nas