Unionsgeführte Ministerien fordern Nachbesserungen bei Grundrente

Donnerstag, 23.01.2020 18:13 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung unionsgeführter Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) berichtete.

So verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) demnach Änderungen etwa bei Heils Vorschlag, den Grundrenten-Bezug bereits ab 33 Beitragsjahren zu ermöglichen. Dies solle erst bei 34 Jahre möglich sein.

Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf - etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung.

Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln demnach an der Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: "Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen."/bw/DP/he