Unionsfraktionschef Kauder will Arbeitslosenbeitrag weiter senken

Freitag, 13.07.2018 06:10 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark senken, wie dies bisher mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart ist. "Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro vorhanden", sagte Kauder weiter.

Man könne nicht erwarten, dass die Wirtschaft "ewig so gut läuft". Die Gefahr einer "Konjunkturdelle" sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit Amerika. "Wir sollten verantwortungsvoll dagegensteuern."

Bereits Anfang Juni hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte ausgesprochen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet./kat/DP/zb