Union kritisiert Grünen-Beschlüsse zur Vermögenssteuer
Sonntag, 13.11.2016 14:49 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Führende Unionspolitiker haben die Parteitagsbeschlüsse der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Abschaffung des Ehegattensplittings kritisiert.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf." Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Steuererhöhungen ein falsches Signal. "Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und Milliarden-Einsparungen des Staates wegen der historisch niedrigen Zinsen ist es an der Zeit, die Bürger steuerlich zu entlasten", sagte er der "Bild am Sonntag".
Die Grünen hatten am Samstag bei einem Parteitag in Münster beschlossen, mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Das Ehegattensplitting sollte nach ihrem Willen für künftige geschlossene Ehen abgeschafft werden. Für Tauber ist das eine Unterteilung in Ehen erster und zweiter Klasse: "Das ist mit uns nicht zu machen."
Ganz allgemein legte der Chefstratege des Finanzkonzerns Allianz, Mohamed El-Erian, den europäischen Staaten jedoch nahe, die Steuern für Reiche zu erhöhen, um dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wenn ein Teil der Gesellschaft überdurchschnittlich stark vom Wachstum profitiert, ein anderer Teil aber nicht, dann ist die Reaktion Wut", sagte er im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl der "Welt am Sonntag". "Ich fordere nicht, die Steuern für die Reichen zu senken - ganz im Gegenteil, wir sollten sie erhöhen."/and/DP/he