Ungeordneter Brexit würde Richtlinien zum Patent- und Markenschutz gefährden

Montag, 12.11.2018 14:10 von Handelsblatt

Verschiedene Schutzrechte auf Basis von EU-Richtlinien verlieren ohne Brexit-Abkommen ihre Wirkung. Unternehmen müssen handeln – das kann teuer werden.

Die Brexit-Verhandlungen werden immer mehr zur nervenaufreibenden Hängepartie. Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht wirtschaftliches Chaos. Die Unternehmen sorgen sich besonders um die eigenen Innovationen: Wenn der Patent-, Marken- und Designschutz wegfällt, hat das drastische Folgen.

„Die Wirtschaft muss hier besonders aufpassen“, sagt Johannes Ballestrem, Patentexperte von der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke. In der EU sind einige Bereiche der geistigen Eigentumsrechte harmonisiert. Doch mit einem ungeordneten Brexit könnten künftig nicht mehr die gleichen Schutzrechte in Großbritannien gelten wie in der EU. Betroffen sind Regelungen, die auf EU-Richtlinien oder -Verordnungen basieren.

Größere Einschnitte drohen bei der Unionsmarke. Eine solche – wie etwa die drei Parallelstreifen von Adidas auf einem Schuh – dient dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Sie gewährt dem Inhaber in der EU Schutz gegen unberechtigte Verwendung der Marke. Dieser Schutz würde bei einem ungeordneten Brexit im Vereinigten Königreich wegfallen.

„Unternehmen sollten daher schon jetzt zusätzlich parallele Markenanmeldungen in Großbritannien vornehmen“, rät Thomas Hirse, Experte für gewerblichen Rechtsschutz von der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Das sei aber mit Kosten und möglichen Zeitverzögerungen verbunden.

Problematisch wäre es, wenn die Marke ihren Zeitrang, also den Zeitpunkt der eigentlichen Anmeldung verliert. Bei einer Anmeldung einer nationalen Marke in Großbritannien könnte folgendes Problem auftreten: Es könnte bereits eine UK-Marke mit einem an sich schlechteren Zeitrang als die ältere Unionsmarke geben, die aber einen besseren Zeitrang als die nun neu angemeldete UK-Marke hat.

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