„Unambitioniert und mutlos“

Montag, 03.07.2017 17:02 von Handelsblatt

Kaum haben CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt, hagelt es von allen Seiten Kritik – und das nicht nur vom politischen Gegner.

Als letzte aller großen Parteien, haben am Montag nun auch CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahlen im September vorgestellt. Die Union will nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel mit dem zentralen Ziel von mehr Arbeit und Beschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, sagte die CDU-Chefin bei der Vorstellung des Unionswahlprogramms am Montag in Berlin.

Neben Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, wollen die beiden Schwesterparteien auch den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie Verbesserungen für Familien und Polizei und die Koppelung von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sein. An die Rententhematik hingegen traut sich die Union nur vage heran. Eine Koalitionsaussage machen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht. In der Union bevorzugen aber viele ein neues Bündnis mit der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Auch wenn FDP-Chef Christian Lindner sich gerade keine Freunde in der Union machen dürfte.

Kaum waren die Eckpunkte des Programms bekannt, meldeten sich bereits die ersten Kritiker zu Wort. Ganz vorne mit dabei: FDP-Chef Christian Lindner. Er bezeichnete Merkels und Seehofers Pläne als „unambitioniert und mutlos“. „Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition“, sagte Lindner am Montag. Zwar bewegten sich CDU und CSU „an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut.

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