Trumps Steuerreform wird wahrscheinlicher: Pence bleibt, Senatorin dafür
Dienstag, 19.12.2017 07:44 von dpa-AFX
WASHINGTON (dpa-AFX) - Eine Zustimmung zur Steuerreform von US-Präsident Donald Trump im Kongress erscheint immer wahrscheinlicher. Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung verschoben - seine Stimme könnte entscheidend werden. Zudem hat eine bislang unentschlossene Senatorin ihre Unterstützung zugesichert: Susan Collins aus Maine sprach sich dafür aus.
Zuerst dürfte das Repräsentantenhaus am Dienstag über die Pläne der Republikaner abstimmen. Danach stünde vermutlich am Mittwoch die Abstimmung des Senats an, der zweiten Kammer des Kongresses. Dort haben die Republikaner nur eine sehr dünne Mehrheit. Außerdem wird Senator John McCain wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence' Stimme den Ausschlag.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Vizepräsident Pence wird seine Reise nach Ägypten und Israel nachholen. Er wolle stattdessen im Januar dorthin reisen, erklärte eine Sprecherin am Montagabend (Ortszeit). Pence wollte ursprünglich am Dienstag in den Nahen Osten aufbrechen, der Zeitplan war allerdings wegen der Steuerreform knapp./stk/das