Trumps Steuerreform kommt in letzte Kongress-Abstimmungen

Dienstag, 19.12.2017 05:37 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Steuerreform der US-Republikaner wird am Dienstag aller Voraussicht nach ihre vorletzte Hürde nehmen, womöglich sogar ganz ins Ziel kommen. Zunächst soll das Abgeordnetenhaus in Washington abstimmen. Da die Republikaner in dieser Kammer klar die Überhand haben, wird dort eine komfortable Mehrheit für das Gesetz erwartet.

Danach steht als letzter Schritt die Abstimmung des Senats an, der zweiten Kammer des Kongresses. Dort sind die Dinge komplizierter. Es galt als möglich, dass der Senat ebenfalls noch am Dienstag abstimmt

- sehr spät, in der Nacht zum Mittwoch oder erst am Mittwoch selbst.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung seine Reise in den Nahen Osten. Die Republikaner haben im Senat eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. Außerdem wird Senator John McCain wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence mit seiner Stimme den Ausschlag. Die Demokraten wollen geschlossen gegen das Gesetz stimmen.

Nach den Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat könnte US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Es wäre die für ihn größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.

Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel./ki/hma/DP/stk