Trump ordnet intensive Kontrollen an
Sonntag, 05.02.2017 22:11 von Handelsblatt
Nachdem die Richter bereits zweimal Trumps Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gestoppt haben, ordnet der US-Präsident nun intensive Personenkontrollen an. Und er macht der Justiz große Vorwürfe.
Nach zwei juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise zu verbieten, hat US-Präsident Donald Trump intensive Personenkontrollen angeordnet. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit.
Die Gerichte machten dies sehr schwierig. Zudem wiederholte er seine Vorwürfe gegen die Justiz. Er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land in solch eine Gefahr bringe. Wenn etwas passiere, sollten er und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden.
In der Nacht zum Sonntag hatte ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle abgewiesen, der den Einreisestopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte.
Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
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