Trump: Nicht glücklich über Kompromissvorschlag zu Mauer-Finanzierung

Dienstag, 12.02.2019 18:50 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist nicht zufrieden mit einem vorgelegten Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung einer Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko. "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin, ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin", sagte Trump am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Er deutete an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und notfalls auch einen Nationalen Notstand ausrufen.

Tags zuvor hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam ein Papier ausgearbeitet. Die Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt. US-Medien berichteten, es beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer verlangt hatte.

Der Streit um den Mauerbau und seine Finanzierung hatte über die Jahreswende zum mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte geführt. An diesem Freitag folgt die nächste Frist - sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, könnte es erneut zu einem Stillstand kommen. "Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen", sagte Trump./dm/DP/edh