Streit um massenhaft gekündigte Bauspar-Altverträge vor dem BGH

Dienstag, 21.02.2017 05:23 von dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein für zehntausende Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte am Dienstag (ab 10.00 Uhr) entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über ältere Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Es lohnt sich deshalb, das Darlehen nicht in Anspruch zu nehmen und den Vertrag als reine Sparanlage möglichst lange laufen zu lassen.

Für die Bausparkassen ist das eine Belastung. Sie haben seit 2015 schätzungsweise 250 000 unvollständig besparte Verträge gekündigt. Dabei berufen sie sich auf einen Paragrafen, der ihnen zehn Jahre nach Zuteilungsreife die Kündigung zugestehe. Die Frage ist, ob das stimmt - oder all diese Kündigungen womöglich rechtswidrig waren.

Die Karlsruher Richter verhandeln in letzter Instanz die Fälle zweier Bausparerinnern, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot gewehrt haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Allerdings urteilten andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zugunsten der Bausparkassen.

Je nachdem, wie der BGH die Frage entscheidet, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen rückabgewickelt werden. Ein Urteil ist noch am selben Tag oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)/sem/DP/stb