Steinmeier wirbt für Pläne zum Neustart der Rüstungskontrolle

Freitag, 25.11.2016 05:21 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will bei einem Arbeitstreffen von OSZE-Staaten am Freitag in Berlin für die Pläne zum Neustart der Rüstungskontrolle werben. "So schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog", sagte Steinmeier der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Deshalb setze er sich mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle "als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung" ein.

Anfang September hatte Steinmeier seine innerhalb der Nato nicht unumstrittenen Vorschläge unterbreitet. Darunter ist auch die Forderung, für eine strengere Reglementierung von konventionellen Militäraktivitäten regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen zu definieren.

Die Regelung solle insbesondere in militärisch sensiblen Regionen wie dem Baltikum gelten. Russlands Nato-Nachbar Litauen hatte die von Steinmeier vorgebrachten Vorschläge für mehr Rüstungskontrolle in Osteuropa als vollkommen inakzeptabel bezeichnet.

Zu dem Treffen der Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle auf Arbeitsebene werden 15 OSZE-Staaten in Berlin erwartet, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande. Russland gehört ebenfalls zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ist aber in der Freundesgruppe nicht vertreten./sv/DP/zb