Steinmeier ruft Vietnam zu weiterer Öffnung auf

Montag, 31.10.2016 05:20 von dpa-AFX

HANOI (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die kommunistische Führung Vietnams aufgerufen, den wirtschaftlichen Reformen im Land auch politische Reformen folgen zu lassen. Ein moderner Staat brauche auch eine starke Zivilgesellschaft, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in Hanoi. "Ein Rechtsstaat ist ohne die bürgerlichen Freiheiten und ohne die Freiheit der Meinung nicht denkbar."

Steinmeier hält sich bis Dienstag zu einem Besuch in Vietnam auf. Das 90-Millionen-Einwohner-Land im Südosten Asiens gehört zu den wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die es noch gibt. Immer wieder gibt es Kritik wegen Verstößen gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Zugleich ist Vietnam seit der Öffnung des Landes in den 1990er Jahren eines der wirtschaftlichen Boom-Länder der Region. Auf Steinmeiers Programm steht auch ein Treffen mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Puc.

Der SPD-Politiker forderte auch stabile Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, die an Investitionen in Vietnam großes Interesse hat. "Wer investiert, braucht Rechtssicherheit, muss sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können." Transparenz und Korruptionsbekämpfung seien auch für Vietnam "ungeheuer wichtig", sagte Steinmeier. "Ich weiß, dass es für die vietnamesische Verwaltung neu ist, sich der Kritik zu stellen. Aber ich glaube, dass es hilfreich sein wird."

Bei den Gesprächen soll es auch um Menschenrechte gehen sowie um den Streit mit China um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer. Letzte Station der Reise ist am Dienstag Ho-Chi-Minh-Stadt, die größte vietnamesische Stadt im Süden des Landes./cs/DP/zb