Staatsgerichtshof verhandelt über Klage gegen Finanzausgleich

Freitag, 17.08.2018 13:44 von dpa-AFX

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt im November öffentlich über die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich. Im Mittelpunkt der Klage steht die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Die Kläger sind der Auffassung, dass die 2015 von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte Umlage das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt.

Zu den Klägern gehören unter anderem Frankfurt, Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis), Walluf (Rheingau-Taunus-Kreis) und Schwalbach am Taunus (Main-Taunus-Kreis). Bereits 2013 hatte eine Kommune auf ihre Klage gegen den Finanzausgleich hin Recht bekommen. Die Stadt Alsfeld im Vogelsbergkreis erzwang daraufhin die Neuordnung des Systems, gegen das nun erneut geklagt wird./rma/DP/nas