'Spiegel': Meiste SPD-Konventanträge gegen Ceta in jetziger Form

Sonntag, 04.09.2016 16:08 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag am 19. September allenfalls unter Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichne sich auch nach den Anträgen ab, die in der Parteizentrale eingegangen seien, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Mehrzahl der 47 Anträge werde die derzeitige Fassung des Abkommens abgelehnt, es würden Änderungen, Präzisierungen oder Ergänzungen angemahnt.

Es ist bekannt, dass es in der SPD nicht nur gegen TTIP - das geplante Handelsabkommen der EU und der USA - erheblichen Widerstand gibt, sondern abgestuft auch gegen Ceta. Parteichef Sigmar Gabriel hat Ceta wiederholt gelobt und gesagt, er rechne mit deutlicher Zustimmung. Der Wirtschaftsminister braucht vom Parteikonvent in Wolfsburg grünes Licht für das EU-Ministerratstreffen wenige Tage danach./and/DP/he