SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Union offen für Gespräche

Montag, 09.12.2019 12:32 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, dass die Union sich auf Gespräche über den weiteren Koalitionskurs einlässt. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er dem RBB am Montag.

Mützenich stellte klar, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages beschlossen habe. "Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das anzuschärfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein oder andere erreichen."

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hatte die SPD unter anderem beschlossen, einen höheren CO2-Preis anzusteuern und sich für die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Die SPD-Spitze will nun mit der Union über den künftigen Koalitionskurs sprechen. Die Union lehnte zentrale Forderungen wie zur Schuldenbremse und Vermögensteuer aber bereits ab./tay/DP/stw