Sellering: Klage gegen Finanzausgleich wahlkampfbedingt

Sonntag, 03.02.2013 12:19 von dpa-AFX

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Hintergrund des dort anstehenden Landtagswahlkampfs. "Ich sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen will", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. Dies gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird. "Möglicherweise sagen die Richter, was wir künftig zu bedenken haben. Aber bei den neuen Verhandlungen müssen wir ohnehin die gesamten Finanzströme beachten."/fp/DP/zb