Seehofer macht seine Zukunft vom Einlenken Merkels abhängig

Montag, 02.07.2018 05:51 von wiwo.de

Im Asylstreit der Unionsparteien bietet CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend erst seinen Rücktritt an. Dann tritt er davon wieder etwas zurück. Ob an diesem Montag eine Entscheidung fällt?

Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen von CSU und CDU in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Partei vor einem Bruch der Unionsfraktion gewarnt. „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb“, sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Passau. Ein Austritt aus der Bundesregierung würde die CSU schwächen.

Seehofer hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Er sagte am frühen Montagmorgen in München: „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe.“ Als „Zwischenschritt“ werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. „Alles Weitere wird dann entschieden.“ Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

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