Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Freitag, 15.06.2018 18:23 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890 000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief: "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben."

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht./toz/DP/mis