Schwesig: Einigung zur Lohngerechtigkeit 'wichtiger Durchbruch'

Freitag, 07.10.2016 12:41 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit als "wichtigen Durchbruch" begrüßt. Mehr als 14 Millionen Beschäftigte erhielten damit das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden, sagte Schwesig am Freitag in Berlin. Für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten soll künftig ein Auskunftsanspruch gelten. In tarifgebundenen Betrieben werden die Betriebsräte diesen Anspruch wahrnehmen.

Das Recht auf Auskunft gelte auch für den öffentlichen Dienst, betonte Schwesig. Unternehmen ab 500 Mitarbeiter werden zudem aufgefordert, mindestens alle fünf Jahre ein Prüfverfahren zur Lohngerechtigkeit durchzuführen und regelmäßig über ihre Maßnahmen zu berichten. Das Thema "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" müsse in der Unternehmenskultur ankommen, sagte die Ministerin.

Ursprünglich wollte Schwesig den Auskunftsanspruch auch für kleine Betriebe ab sechs Beschäftigen einführen. Das war jedoch am heftigen Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Das Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten soll, gibt dem Ministerium aber den Auftrag, die Situation in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten "zu beobachten und zu evaluieren".

Nach Angaben des Familienministeriums verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer. Wenn herausgerechnet wird, dass Frauen öfter Teilzeit und häufiger in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, bleibt immer noch eine Lücke von sieben Prozent./tl/DP/stb