Schwarz-roter Konsens bei Wirtschaft - Gabriel: Geldfragen am Schluss

Dienstag, 05.11.2013 13:22 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalitions-Verhandlungsrunde von Union und SPD ist sich über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik weitgehend einig. Allerdings müsse die zuständige Arbeitsgruppe noch bei einigen Details nacharbeiten, hieß es am Dienstag während des dritten Treffens der rund 75 Politiker. Geplant sind unter anderem Steuerboni für Forschungsanstrengungen in kleinen und mittelgroßen Firmen sowie mehr Unterstützung für Existenzgründer und Internet-Geschäftsideen.

Herzstück soll eine neue Breitband-Offensive werden, bis 2018 soll ganz Deutschland mit schnellem Internet versorgt sein. Der Bund könnte zusätzlich bis zu eine Milliarde Euro jährlich beisteuern. Um Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Gründerzuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145 000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro.

Was davon bezahlbar ist, wird erst am Ende der Verhandlungen entschieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde: "Das ist doch immer so. Geld macht sinnlich. Da wollen alle etwas haben." CSU-Chef Horst Seehofer setzte auf einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen CDU, CSU und SPD - unter dem Motto: "Leben und leben lassen".

Für den schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner ist noch nicht ausgemacht, dass es mit einer schwarz-roten Koalition überhaupt klappt. "Ich bin immer noch kritisch, und das Ergebnis ist immer noch offen", sagte er. Die SPD-Mitglieder müssten am Ende Ja sagen. Gabriel ist mit den Gesprächen in den zwölf Arbeitsgruppen zufrieden: "Ich finde, es läuft gut."

Die CSU geht fest davon aus, dass die umstrittene Pkw-Maut eingeführt wird. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in Berlin: "Die Maut wird kommen." Alle rechtlichen Voraussetzungen seien dafür geschaffen.

Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das sieht ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe am späten Montagabend einigte. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Ebenfalls wieder eingeführt werden soll ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, der 2011 gestrichen worden war.

Bei der Rente gab es noch keinen Durchbruch. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung der Altersarmut, die Rente mit 67 und die Ost-West-Angleichung. "Insgesamt sind das Themen, wo es immer um Milliardenbeträge geht, mit denen wir nicht leichtfertig umgehen", sagte die amtierende Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montagabend. "Die Nuss ist noch lange nicht geknackt."/ir/du/tb/DP/kja