Schulterschluss mit Pegida sorgt für Ärger in der AfD
Samstag, 21.05.2016 10:00 von Handelsblatt
Erst spricht ein AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Kundgebung, dann hält ein Vertreter der Islamfeinde ein Grußwort bei einer AfD-Demo. Für die Parteichefs könnte der Schulterschluss noch zu einem ernsten Problem werden.
Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt suchen offenbar immer stärker die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Erst vergangene Woche hielt der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider als erster Mandatsträger der AfD auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede. Eine Woche später besuchte ein Pegida-Vertreter eine Anti-Islam-Veranstaltung der AfD in Thüringen.
Für die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) realisiert sich damit eine schon lange sich abzeichnende Entwicklung: die AfD und Pegida ziehen in für sie politisch relevanten Fragen an einem Strang. Mit dem Auftritt des stellvertretenden Chefs der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung Siegfried Däbritz in Erfurt habe man die Verbundenheit mit Pegida zeigen wollen. „Es gibt gemeinsame Zielsetzungen“, sagte Höcke dem MDR. Poggeburg ging noch weiter. „Der Schulterschluss (mit Pegida) besteht doch längst“, schrieb er bei Twitter.
Die Bundesparteispitze reagierte mit scharfer Kritik auf das Treiben in den ostdeutschen Landesverbänden. „Einen Schulterschluss zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nicht. Er wäre auch weder im Sinne meiner Partei noch meiner selbst“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen dem Handelsblatt. Meuthen sagte allerdings auch, dass Kontakte einzelner Landesverbände oder einiger ihrer Vertreter zur Pegida-Bewegung, so etwa auch der Auftritt des Pegida-Vertreters bei der Kundgebung in Thüringen, „im Ermessen des jeweiligen Landesverbandes“ lägen.
Die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, sagte dem Handelsblatt:„Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.“ Die Europaabgeordnete verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes, wonach AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen.
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