Schäuble weiter kompromissbereit bei Athener Renten-Reform

Mittwoch, 23.03.2016 16:02 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts der Probleme Griechenlands bei den von Athen zugesagten Einschnitten bei Renten erneut kompromissbereit gezeigt. "Wenn bei der Rentenreform aus Gründen, die man kennt, ... kein größerer politischer Spielraum besteht, dann müssen die drei Institutionen gemeinsam mit der griechischen Regierung daran arbeiten, was man stattdessen machen kann", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, um die vereinbarten Ziele einzuhalten. "Da bin ich zuversichtlich." Er setzte sich für Lösungen ein, sagte Schäuble.

Die Vereinbarungen zwischen den Geldgeber-Institutionen und Griechenland zum Spar- und Reformkurs beim dritten Rettungspaket lassen Flexibilität zu. Die Vorgaben etwa für den Haushalt müssen bei möglichen Abstrichen dann aber auf anderem Weg erreicht werden. Die Auflagen der Geldgeber, damit Griechenland auf einen wirtschaftlich tragfähigen Weg komme, würden durch die Flüchtlingskrise nicht obsolet, betonte Schäuble zugleich.

Mit Blick auf Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen verwies Schäuble darauf, dass Griechenland in den nächsten Jahren viele Kredite nicht tilgen und keine Zinsen zahlen müsse. Deshalb sei die Debatte über die Schuldentragfähigkeit leider eher eine Debatte über das, "was jetzt nicht dringlich ist". Wichtiger seien eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und bessere Verwaltungen./ast/DP/jha